Nationalkongress in Brasília / Copyright: Wikipedia, Creative Commons, P-A-S

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Gestern (01.08.) fanden im Nationalkongress in Brasília weitere Verhandlungen zu den Neuerungen im Bereich der Legislative statt, an denen Abgeordnete des Bundessenats und der Abgeordnetenkammer teilnahmen. Im Mittelpunkt stand die Festlegung der Prioritäten der Regierung.

Eine der Prioritäten bestehe in der Genehmigung der Industriepolitik, bei der das Programm Brasil Maior (größeres Brasilien) von Bedeutung sei.

Die Übergangsregelungen werden heute (02.08.) von der Präsidentin während der Veröffentlichung des Plans unterschrieben. In den nächsten Tagen werde die Regierung außerdem Neuerungen im Bereich der Steuerfestlegungen für Kleinunternehmen (Super Simples) verkünden, die anschließend vom Nationalkongress genehmigt werden müssten.  Das Super Simples-Gesetz soll kleinen und mittleren Unternehmen einen unterschiedlichen Steuerrahmen auf Bundesebene, im Bereich der Bundestaaten, des Bundesdistrikts und der Gemeinden bieten.

Weitere Prioritäten lägen in folgenden Punkten: Gesetze im Rahmen der Weltmeisterschaft, Abgrenzung der Rechte im Internet sowie im Bergbau. Diese sollen bis September an den Kongress gesendet werden. Außerdem sollen Kredite für den Plan „Brasilien ohne Elend“ (Plano Brasil sem Miséria), für Kinderkrippen und für die Angleichung der Familiengelder (Bolsa Familia) genehmigt werden.

Finanzminister Guido Mantega sprach über den wirtschaftlichen Rahmen in Einbezug der internationalen Situation. Er äußerte sich positiv darüber, dass die USA bis zum 02.08. eine Vereinbarung zum Umgang mit der Schuldenfrage fände. (ds)