Noch muss Präsidentin Dilma Rousseff ihr letztes Wort geben, damit Privatspenden in Zukunft nicht mehr bei Wahlen fließen dürfen. / Copyright: Agência Brasil

Laut dem Institut für Demokratie und internationale Wahlhilfe (IDEA) haben bereits 39 Länder weltweit die private Finanzierung von Wahlkampagnen verboten. Brasilien könnte bald zu dieser Gruppe gehören. In der vergangenen Woche hat die Abgeordnetenkammer noch einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgesegnet, der diese Art von Spenden für politische Kampagnen genehmigt. Doch der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag (17.9) Privatspenden dabei zu verbieten.

Es ist davon auszugehen, wie der Exame schreibt, dass bereits bei den Wahlen im kommenden Jahr die Entscheidung wirksam sein wird. Allerdings muss noch Präsidentin Dilma Rousseff ihren Segen dazu geben, damit die Maßnahme tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden kann. Derzeit erlaubt das System in Brasilien, dass bei Kampagnen Spenden von öffentlicher Hand, von Unternehmen und Privatpersonen fließen. Doch Experten weisen daraufhin, dass dadurch Tür und Tor für Korruption offen stehen.

Im Gespräch mit Exame sagte der Bundesrichter Márlon Reis, dass die unternehmerische Finanzierung eine Formen von Geldwäsche sei. „Es ist in Wahrheit öffentliches Geld, das für die Wahlkampagnen kanalisiert wird.“ Die Ermittlungen rund um den Korruptionsfall von Petrobras würden diese These bestätigen: So sei ein Teil der umgeleiteten Gelder in den Taschen von Politiker geschönt als Wahlspenden gelandet. (ls)

Quelle: Exame