Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Präsidentin Dilma Rousseff beim vierten Bundesparteikongress der PT / Copyright: Agência Brasil

Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und die Präsidentin Dilma Rousseff beim vierten Bundesparteikongress der PT / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT) hat auf ihrem gestern beendeten vierten Bundesparteikongress besprochen, die Einführung eines neuen Mediengesetzes anzustreben. Ein auf der Versammlung beschlossener Text schlägt die Anpassung der Verfassungsartikel, die sich mit Kommunikation beschäftigen, vor.

In dem Papier heißt es unter anderem „Der vierte Kongress (…) betont die Wichtigkeit eines neuen Rechtsrahmens für die Medien (…), der die kompromisslose Freiheit der Meinungsäußerung sowie der Presse sichert, in Zusammenhang mit Themen wie der Medienmonopolkontrolle, der gemischten Eigentümerschaft, der Nichtexistenz eines Pressegesetzes, Schwierigkeiten bei dem Recht auf Gegendarstellung (…) sowie der Radio- und Fernsehsender von Gemeinden. Die Demokratisierung der Medien ist ein wichtiger Teil unseres Kampfes für Demokratie in unserem Land.“

Rui Falcão, Vorsitzender der PT, plant, die gemischte Eigentümerschaft bei Gruppen mit Massenmedien zu beschränken. Damit sind Unternehmen gemeint, die mehrere Netzwerke in unterschiedlichen Mediengattungen besitzen. Außerdem soll die Vergabe Konzessionen für Radio- und Fernsehsender sowie Tageszeitungen an Parlamentarier verboten werden.

Falcão betonte, dass die PT die Pressefreiheit unbedingt verteidigen möchte, „so dass es keine Art von Zensur in keinem Medienprodukt, inklusive dem Internet, geben soll.“ „Was wir nicht wollen“, führt er fort, „sind Parteien-Journalismus und große Medienkonzerne, die zuviele Medien besitzen.“

Die Vorschläge der PT werden nun von dem brasilianischen Kommunikationsminister, Paulo Bernardo, analysiert sowie überprüft und anschließend zur Debatte in den Nationalkongress weitergegeben. (tfb)