Der Antrag auf Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff wird im Plenarsaal verlesen./ Copyright: Agência Brasil Brasília - Pedido de impeachment da presidenta Dilma Rousseff é lido no plenário da Câmara dos Deputados (Marcelo Camargo/Agência Brasil)

Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff scheint in Brasilien vielerorts auf Unverständnis und Ablehnung zu stoßen. Am Mittwoch (02.12.) hatte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha von der rechts-konservativen PMDB, den Weg freigegeben, durch eine Sonderkommission der Abgeordnetenkammer prüfen zu lassen, ob sich die brasilianische Präsidentin eines Vergehens im Amt schuldig gemacht habe (BrasilNews berichtete, 03.12.15).

Bereits am Donnerstagvormittag (03.12.) traf sich der Vorstand des brasilianischen Gewerkschaftsbundes CUT zu einer Sondersitzung. Der Präsident der CUT, Vagner Freitas, kündigte an, dass die Gewerkschaften zur Verteidigung der Amtsinhaberin Rousseff auf die Straße gehen würden, berichtete die Zeitung Valor Econômico. Bereits für Freitagmittag seien Demonstrationen geplant.

Auch der Vorsitzende eines weiteren Dachverbandes von Arbeitnehmervereinigungen, die União Geral dos Trabalhadores (UGT), Ricardo Patah, sprach der Rousseff sein Vertrauen aus. Die Präsidentin „möge zwar politische Fehler begangen haben“, so Patah. „Mit Sicherheit aber hat sie keinen Cent öffentlicher Gelder veruntreut“.

Der Präsident der brasilianischen Anwaltskammer (Ordem dos Advogados do Brasil, OAB), Marcos da Costa, kritisierte das Amtsenthebungsverfahren als unangebracht. Der Prozess der Amtsenthebung sollte einem allgemeinen öffentlichen Interesse folgen und transparent verlaufen. Stattdessen, so da Costa, bediene sich Parlamentspräsident Cunha mit dem Impeachment einer politisch instabilen Lage „auf persönliche Weise“.

Cunha hatte am Mittwoch das Verfahren freigegeben, nachdem Abgeordnete der regierenden PT, der Partei Rousseffs, entschieden hatten, sich im Ethik-Ausschuss gegen ihn auszusprechen. Dort hat sich Cunha gegenwärtig für verheimlichte Schwarzgeldkonten in der Schweiz zu verantworten. Der Beschluss des Ausschusses könnte die Amtsenthebung Cunhas zur Folge haben.

Oppositionsführer Aécio Neves, PSDB, warf Dilma Rousseff hingegen vor, falsch gehandelt zu haben. „Mit der Zeit werde sich zeigen, dass sie sich für ihre Rechtsverstöße verantworten muss“, so Neves. (ms)

Quelle: Valor Econômico