Die Richter des Bundesrechnungshofs in Brasília. / Copyright: Agência Brasil Brasília - Sessão do TCU analisa contas do governo de 2014 (Valter Campanato/Agência Brasil)

Dies ist ein herber Rückschlag für die brasilianische Regierung. Am Mittwoch (07.10.) wies der brasilianische Bundesrechnungshof (Tribunal de Contas da União, TCU) die Haushaltsbilanzen der Regierung Dilma Rousseffs des vergangenen Jahres zurück. Die zuständigen Richter beanstandeten, dass der Haushalt des Bundes Unregelmäßigkeiten enthalte. Diese würden laut TCU gegen die Grundsätze der Verfassung, der Haushaltsordnung und gegen das Bundessteuerrecht verstoßen, berichtet die Zeitung Estado de S. Paulo.

Als Grund für die Ablehnung des Haushalts 2014 nannte der Bundesrechnungshof die 2014 aufgedeckte Praxis der brasilianischen Bundesbank, Zahlungen zeitweilig zurückzuhalten und auf den eigenen Konten zu speichern. Auf diese Weise seien die Bilanzen aufgebessert, die Einlagen auf Bundeskonten künstlich erhöht und mitunter die Ausgaben für Sozialprogramme bedient worden, so der Estadão. Insbesondere Überweisungen an öffentliche Körperschaften sowie Kredit- und Zinszahlungen an private und öffentliche Banken seien von der Praxis betroffen gewesen.

Seit 1937 ist dies das erste Mal, dass ein Rechnungsgericht die Bilanzen ablehnt. Damit liegt die Verantwortung nun beim Kongress. In nächster Etappe muss dieser über Konten des Bundes urteilen. Dabei ist lokalen Medien nach zu erwarten, dass die Oppositionsparteien und abtrünnige Regierungsparteien wie die PMDB die Kritik des TCU als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren nutzen werden.

Bevor der Kongress entscheidet, wird jedoch zuerst der Haushaltsausschuss darüber beraten. Dies wiederum wird voraussichtlich erst in 2016 geschehen. Der Regierung Rousseffs kommt dies gelegen, da sie so auf Zeit spielen kann, so der Estadão.

Gleichzeitig plant die Generalbundesanwaltschaft (Advocacia-Geral da União, AGU) das Urteil des TCU anzufechten und diesen zu einer neuen Verhandlung zu bringen. (ms)

Quelle: Estado de S. Paulo