Die brasilianische Rechtsanwaltskammer (OAB) setzt sich für die Bekämpfung der Korruption im Land ein / Copyright: Conselho Federal da Ordem dos Advogados do Brasil
Die brasilianische Rechtsanwaltskammer (OAB) setzt sich für die Bekämpfung der Korruption im Land ein / Copyright: Conselho Federal da Ordem dos Advogados do Brasil

Die brasilianische Rechtsanwaltskammer (OAB) setzt sich für die Bekämpfung der Korruption im Land ein / Copyright: Conselho Federal da Ordem dos Advogados do Brasil

Die brasilianische Rechtsanwaltskammer (OAB) veröffentlichte gestern (02.12.) ein Manifest, das sich für den Nationalen Plan zur Bekämpfung der Korruption einsetzt. Im Dokument verurteilt die OAB die Korruptionshandlungen, die in den letzten Monaten entdeckt und untersucht wurden. Außerdem listet das Manifest Maßnahmen auf, die zur Bekämpfung der Korruption eingesetzt werden können. Zwei wären beispielsweise das Verbot der Finanzierung von Wahlkampagnen durch Unternehmen und die Festlegung von Grenzen für Steuerabgaben bei Privatpersonen.

„Das derzeitige Wahlsystem macht die brasilianischen Wahlen unglaublich teuer. Die Finanzierung der Kampagnen durch private Unternehmen verursacht gefährliche Überschneidungen zwischen Politik und Interessen der Unternehmen und das muss unbedingt von den Wahlen ferngehalten werden, die alle zwei Jahre stattfinden“, geht aus dem Dokument hervor.

Weitere Vorschläge der OAB sind die chronologische Abzahlung öffentlicher Rechnungen, die Regulierung des „Antikorruptionsgesetzes“ (Lei Anticorrupção), durch das korrupte Unternehmen Strafen erhalten, die Anwendung des Gesetzes Lei da Ficha Limpa (wörtlich: „Gesetz des reinen Blattes“) für alle öffentliche Ämter sowie die Durchsetzung des sogenannten „Transparenzgesetzes“ (Lei de Transparência) bei öffentlichen Einrichtungen, um leichteren Zugang zu Informationen der Einrichtungen zu erhalten. (ds)