Mehr Vertreter konservativer und neoliberaler Einstellungen im neuen Parlament. / Copyright: Agência Brasil
Mehr Vertreter konservativer und neoliberaler Einstellungen im neuen Parlament. / Copyright: Agência Brasil

Mehr Vertreter konservativer und neoliberaler Einstellungen im neuen Parlament. / Copyright: Agência Brasil

Die Abgeordneten und Senatoren des brasilianischen Kongresses sind am Sonntag (01.02.) zur ersten Sitzung in neuer Besetzung zusammengekommen. Mit der Wahl im vergangenen Oktober sei es im Abgeordnetenhaus zu einer Neubesetzung von 46,78 Prozent und im Senat zu einem Austausch von 81,48 Prozent der Mitglieder der Kammer gekommen, wie aus einer Studie über die Zusammensetzung des neuen Kongresses, die Radiografia do Novo Congresso, hervorgeht. Zudem sei eine deutliche Verschiebung zu konservativen und neoliberalen Einstellungen im neuen Kongress zu verzeichnen, wie die Herausgeber der Studie, die Gewerkschaftsübergreifende parlamentarische Beratungsagentur (Departamento Intersindical de Assessoria Parlamentar, Diap) berichtet.

Die Studie kritisiert zudem, dass es kaum einen realen Personalwechsel gegeben habe. Stattdessen habe vielmals ein Postenwechsel an der Macht stattgefunden, wie die Nachrichtenagentur Agência Brasil schreibt (01.02.). Viele der gewählten Parlamentarier hätten zuvor einflussreiche Ämter in Politik und Verwaltung bekleidet, heißt es. Viele der nun gewählten seien ehemalige Gouverneure, Bürgermeister, Staatssekretäre oder Abgeordnete auf Länder- und Kommunalebene gewesen.

Diejenigen Parlamentarier, die zuvor keine öffentlichen Ämter ausgefüllt haben, so die Studie der Diap, setzten sich zum Großteil aus Millionären, Evangelikalen, Polizisten oder Fernsehmoderatoren sowie aus Familienangehörigen einflussreicher Politiker zusammen. In der Folge sei das neue Parlament „parteipolitisch pulverisiert“, wirtschaftlich liberal, sozial konservativ und in Fragen der Menschenrechte rückschrittlich ausgerichtet, so das Fazit der Studie. Während im alten Kongress etwa 85 Abgeordnete und Senatoren arbeitnehmerfreundlich eingestellt gewesen seien, zeigten sich heute nur noch 59 gewerkschaftsnah. (ms)