Die Einführung eines neuen Systems zur Registrierung von Grundstücksbesitzern im ländlichen Raum ist seit Ende 2013 überfällig. / Copyright: Wikimedia Commons, Cesar Paes Barreto
Die Einführung eines neuen Systems zur Registrierung von Grundstücksbesitzern im ländlichen Raum ist seit Ende 2013 überfällig. / Copyright: Wikimedia Commons, Cesar Paes Barreto

Die Einführung eines neuen Systems zur Registrierung von Grundstücksbesitzern im ländlichen Raum ist seit Ende 2013 überfällig. / Copyright: Wikimedia Commons, Cesar Paes Barreto

Weil die brasilianische Regierung bei der Umsetzung der Regeln des neuen Waldgesetzes beim Zeitplan hinterher hängt, die 2012 aufgestellt wurden, gibt es bei der Registrierung der ländlichen Grundstücke juristische Unsicherheit. Nun musste der nationale Justizrat (Conselho Nacional de Justiça, kurz: CNJ) einspringen, um diese Unsicherheit zu lösen. Das Problem soll mit dem vergangenen Montag behoben worden sein, indem ein Erlass mit Regeln zur Umsetzung des neuen Waldgesetzes in einer Extra-Ausgabe des Amtsblattes „Diário Oficial“ veröffentlicht wurde. So ließ es die Präsidentin Dilma Rousseff bereits am vergangenen Samstag verkünden.

So hat der CNJ einen Auszug aus dem neuen Gesetz für unwirksam erklärt mit der Einschätzung, dass dieser Abschnitt nur gültig sein würde, wenn das sogenannte System CAR – Umweltregister im ländlichen Raum (Cadastro Ambiental Rural) funktionieren würde. Im System sollen in Zukunft Informationen zu allen ländlichen Grundstücken zusammengetragen werden.

Der CNJ entschied, dass die Besitzer ländlicher Flächen weiterhin im Register Auskunft über den legalen Erwerb ihrer Grundstücke machen müssen – im Gegensatz zum vorgesehenen Erlass zum neuen Waldgesetz. Hintergrund ist, dass laut des neuen Waldgesetzes die Registrierung des legalen Erwerbs im Register nicht mehr nötig ist, wenn eine Registrierung im CAR-System erfolgt – das aber bislang nicht funktioniert.

Die Einführung hängt von der Veröffentlichung eines bestimmten Erlasses und einer normativen Vorschrift ab, die einer Bürgschaft der Regierung bedürfen. Start des Systems wird voraussichtlich noch in dieser Woche sein, wobei die eigentliche Frist bereits mit dem Ende des vergangenen Jahres abgelaufen ist. Die Grundstückseigentümer ländlicher Flächen haben ein Jahr lang, beziehungsweise eine weiteres, Zeit, um sich im System zu registrieren. Wer die Frist verstreichen lässt, soll eine Strafe bekommen. (ls)