Finanzminister Guido Mantega verteidigt die erneute Geldentnahme aus dem Staatsfonds. / Copyright: Agência Brasil
Finanzminister Guido Mantega verteidigt die erneute Geldentnahme aus dem Staatsfonds. / Copyright: Agência Brasil

Finanzminister Guido Mantega verteidigt die erneute Geldentnahme aus dem Staatsfonds. / Copyright: Agência Brasil

Für den brasilianischen Finanzminister Guido Mantega ist es „legitim“ Mittel aus dem Staatsfonds zu nutzen, um Ausgaben im Jahr 2014 zu decken. Die Ernüchterung bei den Wachstumsvorhersagen hinsichtlich der Einnahmen hatte die Regierung dazu veranlasst, 3,5 Milliarden Reais aus dem Fonds herauszunehmen, um einen erneuten Schnitt bei den freiwilligen Ausgaben zu erleben.

„Der Staatsfonds ist eine Primäreinsparungen, die wir im Jahr 2008 gemacht haben. Daher ist sie perfekt einsetzbar. Es gibt nichts legitimeres als die Nutzung dieses Staatsfonds, dessen Geld wir im Jahr 2008 einsparen konnten, um einen Teil der Kosten zu decken“, sagte Mantega am Dienstag (23.9).

Der Staatsfonds wurde 2008 aus dem Primärüberschuss gebildet – Mittel zur Zinstilgung öffentlicher Schulden. 2012 hatte die Regierung bereits einmal 12 Milliarden Reais aus dem Topf genommen, um das ziel des Primärüberschusses im gleichen Jahr zu erreichen. Die Entscheidung Geld aus dem Staatsfonds zu nehmen wurde im sogenannten Sachstandsbericht zu Erträgen und Aufwendungen festgehalten, der alle zwei Monate vom Planungsministerium veröffentlicht wird. Dieses ist für die Umsetzung des Haushaltsplanes zuständig.

In dem Bericht ist auch vermerkt, dass die Wirtschaftsexperten die offizielle Vorhersage zum Wirtschaftswachstum für das dritte Quartal infolge gesenkt haben. Somit ist die Erwartung an das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent auf 0,9 Prozent gesunken. Hinsichtlich der Inflation blieb die Erwartung gemessen am nationalen Verbraucherpreisindex IPCA mit 6,2 Prozent gleich. (ls)