Sitzung der Präsidentin Dilma Rousseff mit den Koalitionsspitzen / Copyright: Agência Brasil

Sitzung der Präsidentin Dilma Rousseff mit den Koalitionsspitzen / Copyright: Agência Brasil

In der brasilianischen Hauptstadt Brasília haben sich die Koalitionsspitzen im Parlament gegenüber der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff dazu verpflichtet, einer Verlängerung der „Loslösung der Mehreinnahmen der Union“ (Desvinculação de Receitas da União, kurz: DRU) zuzustimmen. Die DRU ist ein Mechanismus, der der brasilianischen Regierung erlaubt, bis zu 20% der staatlichen Einnahmen frei zu verwenden. In der Sitzung der Koalitionen haben sich gestern abend (07.11.) alle anwesenden Koalitionsmitglieder für die Verlängerung ausgesprochen, so Ideli Salvatti, brasilianische Ministerin für institutionelle Beziehungen.

Darüber hinaus kündigte Dilma Rousseff den Senatoren und Abgeordneten ein pessimistisches Szenario bezüglich der Auswirkungen der Wirtschaftkrise in der Eurozone an, wenn die Verlängerung der DRU nicht beschlossen werden würde. Sie argumentierte, die DRU stelle einen Manövrierspielraum dar, der der Regierung die nötige Flexibilität gäbe, um mit den negativen Effekten der wirtschaftlichen Krise umzugehen.

Laut Ideli Salvatti habe Rousseff betont, dass alles darauf hinweise, dass es eine lange und schwere Krise werde. Eine Verlängerung der DRU um weitere vier Jahre sei deshalb notwendig, da innerhalb der nächsten zwei Jahre mit keiner Lösung der Krise zu rechnen sei. Die Anwesenden haben einstimmig ihr Einverständnis für die Verlängerung ausgesprochen, ohne dafür um eine Gegenleistung zu bitten.

Diese Entscheidung sei, so die Ministerin Salvatti, von enormer Wichtigkeit gewesen, denn die DRU gestatte der Regierung Konditionen, mit denen sie den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftkrise adäquat, souverän und flexibel begegnen könne. (jv)