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Als Reaktion auf die Proteste: Regierung legt ein Gesetzespaket  gegen Korruption vor. Hier: Justizminister José Eduardo Cardozo / Copyright: Agência Brasil

Als Reaktion auf die Proteste legt die Regierung ein Gesetzespaket gegen Korruption vor. Hier: Justizminister José Eduardo Cardozo. / Copyright: Agência Brasil

Als Antwort auf die massiven Proteste vom vergangenen Sonntag (15.3.) (BrasilNews berichtete, 16.3.15) reagiert die brasilianische Regierung mit einem Maßnahmenpaket gegen Korruption. Die Gesetzesvorhaben seien bereits an den Kongress zur Abstimmung geschickt worden. Die Maßnahmen zielten vor allem auf die Ausweitung der Befugnisse der Behörden ab, Korruption und Straflosigkeit vorzugreifen und zu bekämpfen, wie die Zeitung Valor Econômico zitiert (18.3.).

Mit Blick auf die Korruptionsaffäre um den Mineralölkonzern Petrobras (BrasilNews berichtete, 30.01.15 und 9.03.15) solle zukünftig vor allem die Praxis der Schwarzgeldkonten, die so genannte zweite Kasse (caixa dois), als Verbrechen gelten. Des Weiteren sollte den Behörden erleichtert werden, unrechtmäßig erworbene Vermögen zu beschlagnahmen und zurückzugeben. Im Falle der Petrobras, der durch Arrangements zwischen führenden Angestellten des Unternehmens und einem Kartell aus führenden Unternehmen des Landes etliche Milliarden Reais entwendet wurden, würde dies eine schnelle Rückführung der Gelder an den halbstaatlichen Ölkonzern bedeuten.

Des Weiteren sei eine Abänderung der Einstellungsvorschriften für Angestellte im öffentlichen Dienst vorgesehen, um ein sauberes Vorstrafenregister als Standard in allen staatlichen Behörden durchzusetzen. Auch soll nach Plänen der Regierung das Anti-Korruptionsgesetz so verändert werden, dass auch die Instanz, die besticht, bestraft werden könne. Dies soll vor allem Unternehmen von der aktiven Korruption abhalten.

Die Regierung kündigte zudem die Gründung eines Forums bestehend aus dem Bundesjustizrat, der Staatsanwaltschaft und der Anwaltskammer an. Dieses Gremium solle dem Gesetzesentwurf nach weitere Maßnahmen erarbeiten, um Verfahrensprozesse zu vereinfachen und so die Fälle von Straffreiheit zu verringern.

Die Präsidentin Dilma Rousseff nutzte die Gelegenheit dem Vorwurf zu begegnen, die Regierung wolle mit den Maßnahmen das Thema Korruption für sich vereinnahmen und die Proteste abschwächen, die sich auch gegen die Regierungspartei PT und die Präsidentin richteten. Vielmehr wolle man zeigen, so Rousseff, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sei, schreibt die Zeitung Valor Econômico. „Wir sind keine Regierung, die der Korruption nachgibt. Diese Maßnahmen stärken den Kampf gegen die Straflosigkeit“, wird die Regierungschefin zitiert. (ms)

Quelle: Valor Econômico