Noch muss der Nationalkongress über die geplanten Maßnahmen der Regierung abstimmen. / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Regierung will sparen und veröffentlichte dazu eine Reihe von finanzpolitischen Maßnahmen, um die öffentlichen Konten wieder in einen Ausgleich zu bringen sowie die Hilfe aus dem Markt und von Unternehmen zu fördern. Am Montag (14.9) verkündete das Wirtschaftsteam von Dilma Rousseff, dass der Haushalt 2016 um 26 Milliarden Reais bei den Ausgaben gekürzt werden soll. Zudem sollen 40,2 Milliarden Reais durch eine Steuererhebung generiert werden. Hierzu will die Regierung die Steuer CPMF wieder für einen Zeitraum von vier Jahren einführen – die Abgabe wird auf Finanztransaktionen erhoben, zuletzt 2007.

Die 16 geplanten Maßnahmen sollen insgesamt 64,9 Milliarden Reais generieren, allerdings muss nur eine Maßnahme mit einem Ertrag von zwei Milliarden Reais nicht zur Abstimmung durch den Nationalkongress.

Der Präsident der Kammer, Eduardo Cunha, kritisiert die Maßnahmen und hält es für wenig wahrscheinlich, dass es im Kongress einen Konsens über die Wiedereinführung des CPMF geben wird. Der Vorsitzende des Senats, Renan Calheiros, bestätigt, dass es sich um „bedeutende“ Einschnitte handele, dass der Senat diese aber „verbessern“ werde und das „letzte Wort geben wird“.

Nach Angaben des Finanzministers Joaquim Levy soll der CPMF bei 0,2 Prozent liegen, wobei die Einnahmen direkt an den Bund fließen. Die geplanten Einkünfte von 32 Milliarden Reais sollen dann zur Deckung des Defizits bei der Sozialversicherung ausgleichen. Gleichzeitig soll die Steuer IOF gesenkt werden, die seit 2008 erhoben wird, um teilweise die Abschaffung des CPMF durch den Kongress zu kompensieren. (ls)

Quelle: Folha de S.Paulo



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