Die brasilianische Regierung erinnert an Gehaltsanpassungen, die für 2015 geplant sind und erklärt Streiks einiger Berufsgruppen als illegal. / Copyright: Wikimedia Commons, Gianluca Ramalho Misiti
Die brasilianische Regierung erinnert an Gehaltsanpassungen, die für 2015 geplant sind und erklärt Streiks einiger Berufsgruppen als illegal. / Copyright: Wikimedia Commons, Gianluca Ramalho Misiti

Die brasilianische Regierung erinnert an Gehaltsanpassungen, die für 2015 geplant sind und erklärt Streiks einiger Berufsgruppen als illegal. / Copyright: Wikimedia Commons, Gianluca Ramalho Misiti

Von der Streikwelle, die verschiedene Berufsgruppen während der Weltmeisterschaft angedroht haben, will sich die Regierung nicht einschüchtern lassen. Generalanwalt von Brasilien Luís Inácio Adams wies am vergangenen Mittwoch (21.05.) auf die Anpassung der Gehälter in 2015 hin nach einem bundesweiten Abkommen. „Diese Berufsgruppen müssen diese Abkommen, die bereits 2012 geschlossen wurden, anerkennen“, warnte Adams.

Dem Anwalt zufolge gibt es von Seiten der Regierung keinen Verstoß gegen das Abkommen und jegliche Arbeitsniederlegung in diesem Sinne „wäre als Angriff auf das Abkommen zu verstehen und ein Streik als illegal im Sinne des Streikgesetzes, das die Regierung für den öffentlichen Sektor aufgesetzt hat“, so Adams.

In Bezug auf die Polizei sagte der Generalanwalt, dass der Streik richtig sei, nicht nur von Seiten der Militär- oder Armeepolizei sondern auch der Zivilpolizei. „Dieses Verständnis wird von der Justiz geteilt. Minister Gilmar Mendes ist der gleichen Meinung und hat dies auch schon so ausgedrückt“, betonte er.

Adams erinnerte an ein Ereignis in Pernambuco. Nationale Sicherheitskräfte waren aufgrund eines Streiks der Militärpolizei in den Bundesstaat geschickt worden. Er warnte die Beamten: Immer wenn der Staat zahlen müsse, um die Sicherheit in den Staaten zu garantieren, in denen die Militärpolizei in den Streik trete, würden die Verantwortlichen für die Arbeitsniederlegung finanziell zur Verantwortung gezogen werden. „Der Staat kann nicht unter illegalen Machenschaften leiden.“