Der Chef der PR im Senat, Blairo Maggi / Copyright: Agência Brasil

Der Chef der PR im Senat, Blairo Maggi / Copyright: Agência Brasil

Bisher zählten die Abgeordneten der Republikanischen Partei (Partido da República, kurz: PR) im Senat zur erweiterten Regierungskoalition der Regierung Dilma Rousseff. Anders als in Deutschland ist die brasilianische Politik auf Koalitionen mit vielen oft sehr unterschiedlichen Parteien angewiesen, die auch im Falle bestimmter Gesetzesvorhaben für die jeweilige Abstimmung neu zusammen gestellt werden müssen, um einen Fortschritt erzielen zu können. Die Senatoren der PR haben sich gestern (14.03.) entschlossen aus dem Kreis der Parteien auszuscheiden, auf die sich die amtierende Regierung in der Bildung solcher Koalition sicher verlassen kann.

Anlass für diese Entscheidung war die gescheiterte Verhandlung um den Chefposten im Verkehrsministerium (Ministério dos Transportes). Nach einem Treffen zwischen der Ministerin für die institutionelle Zusammenarbeit, Ideli Salvatti, und dem Vorsitzenden der Republikanischen Partei, Blairo Maggi, war klar, dass das Ministerium nicht weiter durch die Partei besetzt wird. Daraufhin entschied die Parteiführung, ihre Unterstützung für die Regierung bei zukünftigen Vorhaben aufzugeben.

Allerdings gab Blairo Maggi zu verstehen, dass die Entscheidung aus dem Unterstützerkreis der Regierung auszutreten, bereits im letzten Jahr mit dem Ausscheiden des Ministers Alfredo Nascimento aus dem Verkehrsministerium gefallen sei. Dieser musste im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen im letzen Jahr zurücktreten. Seit diesem Zeitpunkt verhandelt die PR mit der Regierung über die Neubesetzung des Ministerpostens durch die Partei. Mit dem erklärten Scheitern der Verhandlungen gestern kommt die fehlende Unterstützung im Senat für Dilma Rousseff zu einem denkbar schlechtem Zeitpunkt.

Gestern erst hatte die Präsidentin die neue Führung der Regierungskoalition im Parlament präsentiert und diese muss ihre Arbeit erst noch aufnehmen. Die Entscheidung, dass die PR die Unterstützung der Regierung im Senat in Zukunft verweigert, wurde direkt nach einem Treffen der Führung der PR mit einem der neuen beiden Chefs der Regierungskoalition, dem Senator Eduardo Braga von der Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (Partido do Movimento Democrático Brasileiro) bekanntgegeben. (mas)

 



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