Der Senat bei seiner Abstimmung über das Gesetz zur Schaffung von Funpresp im März 2012 / Copyright: Agência Brasil

Der Senat bei seiner Abstimmung über das Gesetz zur Schaffung von Funpresp im März 2012 / Copyright: Agência Brasil

Wie gestern (02.05.) im brasilianischen Bundesanzeiger (Diário Oficial da União) bekannt gegeben wurde, hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, unter Anwendung dreier Vetos, ein Gesetz erlassen, durch welches die Stiftung zur Komplementärvorsorge des öffentlichen Bundesbeamten (Fundação de Previdência Complementar do Servidor Público Federal, kurz: Funpresp) ins Leben gerufen wurde. Das Gesetz sieht die Schaffung von drei Fonds – einen für die Legislative (Funpresp-Leg), einen für die Exekutive (Funpresp-Exe) und einen für die Judikative (Funpresp-Jud) – vor. Im März dieses Jahres war der Gesetzestext vom Senat genehmigt worden.

Durch die neue Regelung werden sich verschiedene Veränderungen für Beamte ergeben: Wer bis 2004 in den öffentlichen Dienst eingetreten war, dem steht sein gesamtes letztes Gehalt als Rente zu. Alle, die später kamen und kommen werden, bekommen 80 Prozent des Durchschnitts ihrer höchsten erhaltenen Gehälter. Diejenigen Arbeitnehmer, die nach dem Gesetzeserlass in den öffentlichen Dienst eintreten, haben somit keine Garantie mehr für eine volle Rente und werden selbst hinzuzahlen müssen, wenn sie mehr als den durch die nationale Sozialversicherung (Instituto Nacional do Seguro Social, kurz: INSS) vorgesehenen Betrag erhalten möchten. Der höchstmöglichste Rentenbetrag der Beamtem liegt laut INSS aktuell bei 3.900 Reais (etwa 1.540 Euro).

Ziel der Regierung ist es, mit dem neuen Model ihre Defizite aus der Sozialvorsorge zu reduzieren. Diese werden sich im öffentlichen Sektor in diesem Jahr schätzungsweise auf 61 Milliarden Reais (ca. 24 Milliarden Euro) belaufen. Innerhalb der nächsten 30 Tage muss noch die Behörde Previc, die für die Regulierung von Pensionsfonds zuständig ist und die Gründung neuer Fonds genehmigen muss, dem Beschluss zustimmen. Erst dann kann das Gesetz in Kraft treten. (jv)