Dilma Rousseff am Rednerpult bei der „Konferenz niveauvoller Partnerschaften für eine offene Regierung" / Copyright: Agência Brasil

Dilma Rousseff am Rednerpult bei der „Konferenz für Partnerschaften für eine offene Regierung" / Copyright: Agência Brasil

Gestern (17.04.) wurde die erste jährlich stattfindende „Konferenz für Partnerschaften für eine offene Regierung“ (Conferência Anual de Alto Nível da Parceria para Governo Aberto) in Brasiliens Hauptstadt Brasília eröffnet. Die Konferenz entwickelte sich aus dem Open Government Partnership-Programm (OGP), einem Projekt, von dem amerikanischen Präsidenten Barak Obama gegründet, welches mehrere Länder einschließt und zu welchem Brasilien als Co-Autor eingeladen wurde. Die Initiative vereint 55 Länder, die sich der Haushaltstransparenz, Korruptionsbekämpfung, dem öffentlichen Zugang zu Informationen sowie der gesellschaftlichen Beteiligung verschrieben haben.

Die brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, sprach bei dieser Gelegenheit gezielt den Privatsektor an, von dem mehr Transparenz und Verpflichtungen gegenüber dem öffentlichen Gut gefordert werden müsse. „Je größer die Transparenz und je effektiver die Kanäle für Teilhabe und Mitgestaltung sind, desto stärker und gerechter wird auch die Demokratie“, so Rousseff während ihrer Rede. Sie nutzte die Chance wiederholt auf das Gesetz für den Zugang zu öffentlichen Informationen (Lei de Acesso a Informações Públicas) einzugehen, welches sie Ende 2011 unterzeichnet hat und ab Mitte Mai 2012 die Geheimhaltung von öffentlichen Dokumenten beenden soll.

Die amerikanische Außenministerin, Hillary Clinton, lobte Rousseffs Engagement zugunsten der Bekämpfung von Korruption und sagte, dass die brasilianische Präsidentin damit eine globale Norm gegen Korruption geschaffen habe und dass die USA stolz darauf seien, dieser Partnerschaft gemeinsam mit Brasilien vorzusitzen.

Auf der Konferenz wurde ebenso die Aufnahme weiterer 42 Länder besprochen, die auf eigene Initiative dem OGP beitreten wollen und bereits konkrete Maßnahmen vorgeschlagen haben, um Korruption vorzubeugen, Transparenz zu propagieren und neue Technologien zu stärkerer Bemächtigung der Staatsbürger zu nutzen. (jv)