"Die politische Reform ist die Mutter aller weiteren Reformen", sagt Dilma Rousseff. / Copyright: Agência Brasil
"Die politische Reform ist die Mutter aller weiteren Reformen", sagt Dilma Rousseff. / Copyright: Agência Brasil

„Die politische Reform ist die Mutter aller weiteren Reformen“, sagt Dilma Rousseff. / Copyright: Agência Brasil

Verschiedene politische Organisationen, die sich für eine konstituierende Nationalversammlung einsetzen, um um politische Reformen zu diskutieren, haben sich am Montag (13.10) mit der Noch-Präsidentin Dilma Rousseff getroffen. Dabei überreichten Vertreter der Bewegungen Rousseff das Ergebnis einer öffentlichen Unterschriftensammlung von Unterstützern der Idee. Insgesamt waren acht Millionen Unterschriften zusammengekommen für ein Versammlung, die exklusiv und souverän über dem politischen System steht.

Die Organisationen nutzten die Gelegenheit, um Rousseff zu einer Stellungnahme dazu aufzufordern. „Ich bin der Überzeugung, dass Brasilien eine politische Reform braucht. Ich denke, dies ist eine der wichtigsten Aufgaben, weil die politische Reform die Mutter aller weiteren Reformen ist“, antwortet die Präsidentin. Für sie bringe eine solche Reform eine institutionelle Förderung mit sich und könne außerdem helfen, die Korruption im System zu bekämpfen.

Im Interview mit Journalisten vor dem Treffen sagte Rousseff, dass es für sie nicht möglich sei, eine Reform und die Beteiligung der Bürger umzusetzen. „Für mich sind die Voraussetzungen, dass es eine öffentliche Bekundung gibt, eine Volksabstimmung über die wichtigsten Fragen, dass die Öffentlichkeit vorher über diese Fragen unterrichtet wird, dass sie abstimmt und ihre Meinung kundtut.“ Wenn es nur den Fall um Petrobras als Skandal zu untersuchen gäbe, bräuchte man keine politische Reform. Aber jetzt gehe es tatsächlich darum, alle Anklagen zu untersuchen. (ls)