Die Kabinettschefin Gleisi Hoffmann, der Bildungsminister Aloizio Mercadante und die Ministerin für institutionelle Beziehungen Ideli Salvatti beim Interview über die Neuverteilung der Royalties / Copyright: Agência Brasil

Die Kabinettschefin Gleisi Hoffmann, der Bildungsminister Aloizio Mercadante und die Ministerin für institutionelle Beziehungen Ideli Salvatti beim Interview über die Neuverteilung der Royalties / Copyright: Agência Brasil

Am vergangenen Freitag (30.11.) entschied die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff über den Gesetzesentwurf zur Neuverteilung der Gewinne aus dem Erdölgeschäft (Royalties), der zuvor vom Abgeordnetenhaus genehmigt wurde. Sie bestätigte einen Teil des Gesetzes, gegen Artikel 3 legte sie aber Veto ein. Dadurch werden die Hauptproduzenten, die bereits Verträge unterzeichnet haben, wie Rio de Janeiro und Espírito Santo, keine Verluste machen. Das Gesetz gilt nur für in Zukunft abgeschlossene Verträge.

Eine weitere wichtige Entscheidung Rousseffs ist außerdem, dass alle Gewinne aus dem Erdölgeschäft in die Bildung des Landes fließen sollen. Der Bildungsminister Aloizio Mercadante äußerte sich in einem Interview über die Entscheidung Rousseffs, dass diese historisch gesehen von großer Bedeutung sei. „Die Royalties werden in Zukunft in die Bildung investieren. Das bezieht also alle Gemeinden Brasiliens ein, die Bundesstaaten und das Land, denn nur durch Bildung wird sich Brasilien in ein effektiv entwickeltes Land verwandelt.“

Auch die Kabinettschefin Gleisi Hoffmann stimmt der Entscheidung zu. „Wir waren an einem Punkt angelangt, an dem wir nicht voranschreiten konnten. Wir konnten keine neuen Konzessionen erteilen, da es keine feststehenden Regeln zur Verteilung der Royalties gab.“ Das Veto der Präsidentin respektiert die bereits bestehenden Verträge und ihre Entscheidung steht für die effektive Neuverteilung auf lange Sicht. Die Gesetzänderung wird heute im brasilianischen Bundesanzeiger veröffentlicht. (ds)