Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff spricht sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet aus / Copyright: Agência Brasil
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff spricht sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet aus und plädiert für eine prioritäre Behandlung der Angelenheit in der UN / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff spricht sich für den Schutz der Privatsphäre im Internet aus und plädiert für eine prioritäre Behandlung der Angelenheit in der UN / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff teilte gestern (03.11.) mit, dass die Vorschläge über die Privatsphäre im Internet, die von Brasilien und Deutschland den Vereinten Nationen am vergangenen Freitag vorgelegt wurden, prioritär behandelt werden sollten. Die Privatsphäre im Internet würden die beiden Länder als eines der Menschenrechte ansehen und dieses müsse deshalb geschützt werden.

Der vorgelegte Gesetzestext beinhaltet die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, für den Schutz der Menschenrechte, des Flüchtlingsrechtes und des humanitären Völkerrechtes. Wichtig sei hierbei, dass die Maßnahmen als international anerkannte Rechte Wirkung hätten. Brasilien und Deutschland bitten um den Datenschutz digitaler Kommunikation, um Maßnahmen gegen den Verstoß auf das Recht zur Privatsphäre (mit Einbeziehung in die nationalen Rechtsprechungen), um die Neuanalyse von bisher getätigten Vorgängen sowie um Mechanismen gegen Spionageaktivitäten und größere Transparenz in der Kommunikation.

Die Vorschläge müssen nun von den 193 UN-Mitgliedern analysiert werde. Die hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, hat die Aufgabe, die Vorschläge der UN-Vollversammlung zu präsentieren. In den nächsten Versammlungen im Oktober 2014 und 2015 wird ein vorläufiger Bericht zum Thema erarbeitet. (ds)