Die Präsidentin von Transparency International Labelle und der Minister Hage zu Besuch bei der brasilianischen Präsidentin / Copyright: Agência Brasil

Die Präsidentin von Transparency International, Huguette Labelle, und der Staatsminister Jorge Hage zu Besuch bei der brasilianischen Präsidentin / Copyright: Agência Brasil

Gestern (14.03.) traf sich die brasilianische Präsidentin, Dilma Rousseff, mit der Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI), Huguette Labelle. Die Besprechung, an der auch der Staatsminister und Vorsitzende des Rechnungshofes (Controladoria Geral da República), Jorge Hage, teilnahm, wurde vor allem zur Abstimmung über die 15. Internationale Antikorruptionskonferenz genutzt, die im November diesen Jahres in Brasília unter der Leitung von TI stattfinden wird und auf der mehr als 140 Länder vertreten sein werden.

Thema war im Zuge dessen das Gesetz zum Zugang zu Informationen (Lei de Acesso à Informação). Dieses hatte die brasilianische Präsidentin im November 2011 erlassen. Es beendet die Geheimhaltung von staatlichen Dokumenten und errichtet eine höchstens 50-jährige Frist, binnen welcher lediglich die strenggeheimen Dokumente weiterhin unter Verschluss gehalten werden können.

180 Tage nach dem Erlass, soll das Gesetz am 16. Mai 2012 in Kraft treten. Huguette Labelle setzte sich auf dem gestrigen Treffen dafür ein, dass eine externe Kommission für eine verbesserte Umsetzung des Gesetzes hinzugezogen werden solle. Sie plädierte ausführlich für einen öffentlichen Durchführungsprozess, denn staatliche Informationen gehörten der Gesellschaft – und dies sollte die Regel sein. Der Umsetzungszeitraum sei zwar knapp, aber das Ziel erreichbar. Sie lobte Brasilien für diesen Schritt: Es sei dem Land hoch anzurechnen, so Labelle, dass es die Gesetzgebung angehe. Weiteres Lob erntete Brasilien ebenso für die Transparenz der Regierungs-Website, auf der alle Haushaltsdaten einsehbar seien.

Über konkrete Korruptionsfälle, wie die der Minister, die unter der Regierung Rousseff aus ihrem Amt entlassen wurden, sprach die Transparency International Präsidentin nicht. Sie sagte lediglich, es gehe nicht um die Anzahl solcher Fälle, sondern darum, dass jeder einzelne Fall individuell analysiert und die entsprechenden rechtlichen Konsequenzen gezogen würden. (jv)