Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff verabschiedete gestern das Antikorruptionsgesetz, durch das gegen in Korruption verwickelte Unternehmen strafrechtlich vorgegangen werden kann / Copyright: Agência Brasil
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff verabschiedete gestern das Antikorruptionsgesetz / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff verabschiedete gestern das Antikorruptionsgesetz / Copyright: Agência Brasil

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff verabschiedete gestern (01.08.) das Antikorruptionsgesetz mit einigen Vetos, durch das Unternehmen, die in Korruptionsangelegenheiten verwickelt sind, strafrechtlich belangt werden. Details zum Gesetz werden heute im brasilianischen Bundesanzeiger Diário Oficial da União veröffentlicht.

Bereits Anfang Juni hatte der Senat das Gesetz genehmigt. Die Präsidentin hatte drei Vetos eingereicht, darunter befand sich ein Veto gegen eine Klausel, die die Höhe der Geldbuße auf den Wert der Vertragsabschlüsse beschränkte. Stattdessen wird die Strafe mit bis zu 20 Prozent des Bruttoumsatzes der Unternehmen festgelegt, oder bis zu 60 Millionen Reais, wenn der andere Wert nicht ermittelt werden kann.

Laut Angaben des brasilianischen Bundesrechnungshofes (Controladoria-Geral da União, kurz: CGU) könnten mit der neuen Gesetzgebung auf juristischer Ebene Geldstrafen, Suspendierungen oder sogar Zwangsschließungen von Unternehmen verhängt werden, außer der Verbote zur Beziehung von finanziellen Mitteln, Zuschüssen, Spenden oder Darlehen von öffentlichen Einrichtungen und Finanzinstitutionen.

Das Gesetzt sieht auch eine unterschiedliche Behandlung von Unternehmen vor, die sich für den Kampf gegen die Korruption einsetzen. So kann das Strafmaß bei Unternehmen geringer ausfallen, deren interne Politik Verhaltensregeln aufstellt und das Melden von Korruptionsvorfällen unterstützt.

Außerdem sei im Gesetz verankert, dass das Handeln von Unternehmern unterbunden wird, die bereits in Korruptionsfälle verwickelt waren und versuchen durch Partner oder neugegründete Firmen weitere Verträge mit der öffentlichen Verwaltung abzuschließen. (ds)