Die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, spricht sich für die MP der Häfen aus / Copyright: Agência Brasil
Die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, spricht sich für die MP der Häfen aus / Copyright: Agência Brasil

Die Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, spricht sich für die MP der Häfen aus / Copyright: Agência Brasil

Derzeit muss im brasilianischen Abgeordnetenhaus über verschiedene provisorische Maßnahmen (MP) entschieden werden. Darunter befindet sich die MP 595, auch als „MP der Häfen“ bekannt. Laut der Ministerin für institutionelle Beziehungen, Ideli Salvatti, sei der Gesetzesvorschlag für das Land außerordentlich wichtig, da er einen besseren Fluss der Vorgänge an brasilianischen Häfen mit sich bringen wird.

„Die Regierung ist sich im Klaren, dass die Häfen einen Knotenpunkt darstellen und dass es dort einige Probleme gibt. Die Hafenstruktur muss neu organisiert und wiederbelebt werden, damit ein reibungsloser Ablauf bei Ein- und Ausfuhr von Waren in und aus Brasilien garantiert werden kann“, so die Ministerin.

Des Weiteren kritisierte Salvatti die Äußerung des Berichterstatters der Angelegenheit, Senator Eduardo Braga (der Partei PMDB aus dem Bundesstaat Amazonas), dass die Verhandlungen für eine Einigung eine Grenze erreicht hätten. Wenn die Maßnahme derartig modifiziert und abgespeckt wird, dass sich die Situation an den Häfen gar nicht ändern kann, hätte es keinen Sinn, die MP überhaupt zu genehmigen, äußerte sich Salvatti.

Gestern hatte eine Sitzung des Ausschusses stattgefunden, der für die Analyse der MP verantwortlich ist. Braga äußerte sich zu der aktuellen Lage derart, dass einige Inhalte zu Vetos führen könnten, so zum Beispiel die Arbeiterrechte des Sektors sowie die Erneuerung der Verträge für Waren. (ds)