Im Bundesstaat São Paulo wird es nach dem Willen des Governeurs nicht zu einer Sonderbesteuerung auf einen exzessiven Wasserkonsum geben. / Copyright: Wikimedia Commons, Mariordo
Im Bundesstaat São Paulo wird es nach dem Willen des Governeurs nicht zu einer Sonderbesteuerung auf einen exzessiven Wasserkonsum geben. / Copyright: Wikimedia Commons, Mariordo

Im Bundesstaat São Paulo wird es nach dem Willen des Governeurs nicht zu einer Sonderbesteuerung auf einen exzessiven Wasserkonsum geben. / Copyright: Wikimedia Commons, Mariordo

Der Governeur von São Paulo Geraldo Alckmin hat am vergangenen Mittwoch bestätigt, dass er „keine Notwendigkeit sieht“ eine besondere Steuer auf die exzessive Nutzung von Wasser im Bundesstaat zu erheben. Im April wurde eine solche Steuer angekündigt, aber seitdem immer wieder verschoben. Alckmin, der sich für die Wahlen im Oktober wieder für den Governeursposten von São Paulo aufstellen lassen hat, sieht die Zuständigkeit für den Startschuss einer solchen Steuererhebung bei der Regulierungsbehörde für Wasser und Energie des Bundesstaates (Arsesp).

„Wer die Tarife festlegt, ist die Arsesp. Ich persönlich sehe keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Abgabe, da sich 91 Prozent der Bevölkerung für eine rationale Nutzung des Wassers einsetzen. Fast die Hälfte, 40 Prozent verdient sich einen Bonus. Somit ist es die Arsesp, die entscheidet.“

Am 22. April dieses Jahres hatte Alckmin noch angekündigt, dass der Wasserversorger von São Paulo Sabesp ab Mai diejenigen zur Kasse bitten werde, die mehr Wasser verbrauchen als der Durchschnittskonsum von 2013. Die Steuer sollte 30 Prozent der Rechnungssumme betragen.

In einem Artikel der Tageszeitung Folha de S.Paulo vom 14. Mai dieses Jahres hieß es allerdings, dass der Zeitplan für die Umsetzung des Zuschlags von der Regierung Alckmins zum damaligen Zeitpunkt noch einmal überprüft werden sollte. Obwohl er bereits von der Agentur, die sich mit dem Thema beschäftigt sowie dem Generalstaatsanwalt des Bundesstaates São Paulo abgewunken worden war, hatte sich Alckmin mit dem politischen Preis der Maßnahme, unbeliebt im Wahljahr, beschäftigt. (ls)