Im brasilianischen Senat wird über den Gesetzesvorschlag diskutiert, die geheime Stimmenabgabe abzuschaffen. / Copyright: Agência Brasil
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Der brasilianische Senat diskutiert die Abschaffung der geheimen Wahl in beiden Kammern des Parlaments. / Copyright: Agência Brasil

Brasilien geht einen weiteren Schritt, um die politischen Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten. Die geheime Stimmabgabe bei Abstimmungen im brasilianischen Parlament steht kurz davor abgeschafft zu werden. Ein Gesetzesvorhaben zur Verfassungsänderung (Proposta de Emenda à Constituição, kurz: PEC) sieht vor, dass die Wahlen in beiden Kammern des Parlaments nicht mehr geheim stattfindet. Vielmehr müssten die Parlamentarier zukünftig bei grundsätzlich allen Entscheidungen offen abstimmen.

Während das Abgeordnetenhaus am gestrigen Mittwoch (04.09.) dem Gesetzesvorhaben zustimmte, regt sich dagegen im Senat Widerstand. Senatspräsident, Renan Calheiros (PMDB), äußerte sich ablehnend gegen die totale Abschaffung der geheimen Stimme, wie die Tageszeitung O Estado de São Paulo in ihrer Online-Ausgabe vom Mittwoch berichtet. Sein Widerwillen richtet sich dagegen, dass es keine Unterschiede zwischen den einzelnen Abstimmungen geben soll und die Parlamentarier in allen Fällen ihre Stimme offen zu legen haben. Dabei bezieht sich die Kritik vor allem auf Abstimmungen über Vetos der Präsidentin und Wahlen von Amtsträgern.

Die Furcht einiger Senatoren ist, dass es auf diese Weise zu Verfolgung und Repressalien kommen könne. „Die geheime Wahl schützt den Parlamentarier vor Druck von außen oder vor Behörden oder auch der Regierung, denn er müsse ja über die Vetos der Präsidentin befinden. Wir wollen einerseits die Verantwortung bei der Wahl und andererseits die Voraussetzungen zur freien Wahl beibehalten“, wie der Vize-Präsident des Senats, Romero Jucá (PMDB), betonte.

Dennoch gibt es auch unter den Senatoren Stimmen, die die offene Wahl im Parlament begrüßen. „Wie lange ist es her, dass trotz der geheimen Wahl gegen das Veto der Präsidentin gestimmt wurde?“, hinterfragte Paulo Paim (PT). Für den Vertreter der linken, sozialistischen Partei PSOL, Randolfe Rodrigues, stellt die Angst vor Repressalien und das parlamentarische Mandat einen grundsätzlichen Widerspruch dar. „Uns wurde durch den Wähler kein Recht auf Angst übertragen oder dazu, uns zu verstecken“, betonte er ironisch. Es gebe keinen Grund, Angst vor Behörde zu haben, so Rodrigues abschließend. (ms)