Parlamentarier in Brasilia während der Durchsicht der MP 569 / Copyright: Agência Brasil

Parlamentarier in Brasilia während der Durchsicht der MP 569 / Copyright: Agência Brasil

Auf der gestrigen (29.08.) Plenarsitzung beschloss der brasilianische Bundessenat die zweite Provisorische Maßnahme (Medida Provisória) des brasilianischen Waldgesetzes (Código Florestal), die von der Regierung angepasst worden war. Die neue Version der Maßnahme MP 569 geht nach ihrer Abänderung stärker auf die Regionen ein, die unter klimatischen Problemen leiden. Dafür wird ein Kredit mit einem Gesamtvolumen von 688,4 Millionen Reais (ca. 550 Millionen Euro) für das Verteidigungsministerium (Ministério da Defesa), das Ministerium für Nationale Integration (Ministério da Integração Nacional) und sowie dem Ministerium für Soziale Entwicklung (Ministério Desenvolvimento Social e Combate à Fome) und Hungerbekämpfung bereitgestellt.

Dieser soll den Gemeinden und Bevölkerungsteilen, die unter der Dürre im Nordosten des Landes leiden, und jenen, die von starken Regenfällen betroffen sind, Hilfestellung leisten. In den Hilfsleistungen sind Nahrungsmittel, Kleidung, (Trink-)Wasser und Notunterkünfte einbegriffen.

Auch die Provisorische Maßnahme MP 565 wurde schon am Tag zuvor (28.08.) durch den Senat genehmigt. Diese kümmert sich um die Umstrukturierung und Verzinsung der Schulden von Landwirten. Diese haben nun die Möglichkeit, ihre Ratenzahlung erneut zu verhandeln, Zinsen zu reduzieren und weitere Kredite aufzunehmen.

Sowohl die Landwirtschaftliche Fraktion als auch die Umweltschützer zeigten sich nach dem Treffen der Kommission zufrieden mit dem Text und dem beschlossenen Ergebnis.

Vom Senat gehen beide Gesetzesvorschläge nun weiter an die Präsidentin Rousseff zur endgültigen Entscheidung. (jv)