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Der Senat genehmigte gestern (28.09.) die Provisorische Maßnahme (MP) 535, die Programme zur Umwelterhaltung und zur Förderung von ländlicher Produktivität unterstützt, die den extrem armen Familien Brasiliens zugutekommen sollen. Die MP beinhaltet den Plan „Brasilien ohne Elend“ (Brasil sem Miséria), der Anfang Juli von der Präsidentin Dilma Rousseff ins Leben gerufen wurde. Obwohl die Opposition mit den Zielen des Projekts einverstanden sei, kritisierte sie den übermäßigen Einsatz von MPs.

Die Senatorin Marta Suplicy (der Partei PT) verteidigte allerdings die Wichtigkeit dieser MP. Mit der MP wird dem Hilfsprogramm Bolsa Família („Familienstipendium“) die Möglichkeit gegeben, den „harten Kern“ der Armut im Land zu erreichen. In den letzten Jahren hätte Brasilien die Welt überrascht, indem das Land 25 Millionen Menschen aus der Armut geholfen habe. Allerdings gäbe es immer noch einen „harten Kern“, der in Armut lebe.

Dies beträfe Brasilianer, deren Pro-Kopf-Einkommen nur bis zu 70 Reais (rund 28 Euro) pro Monat beträgt. Mehr als 47 Prozent dieser Personen leben auf der Straße, 40 Prozent davon sind unter 14 Jahre alt.

Weitere Ziele der MP seien, die Erhaltung von Ökosystemen zu intensivieren, die Förderung von Bürgerrechten, die Verbesserung von Lebensbedingungen, das Einkommen der Menschen, die in extremer Armut leben, anzuheben sowie natürliche Ressourcen im städtischen Bereich instandzuhalten.

Durch die MP ist es möglich, finanzielle Mittel des Programms zur Unterstützung der Umwelterhaltung (Programa de Apoio à Conservação Ambiental) zu nutzen. Drei Mal jährlich soll innerhalb von zwei Jahren ein Wert von 300 Reais (etwa 122 Euro) an Begünstigte ausgezahlt werden. Des Weiteren wird der Regierung ermöglicht, finanzielle Mittel direkt an den Verantwortlichen der begünstigten Familien des Programms zur Förderung städtischer Aktivitäten zu transferieren. Hier solle ein Wert von 2.400 Reais (ca. 972 Euro) pro Familie zur Verfügung gestellt werden, der innerhalb von zwei Jahren (auch in Raten) gezahlt werden kann.

Obwohl die Opposition für den Erfolg der MP ist, kritisierten Senatoren, dass nicht zu viele MPs in Leben gerufen werden sollten. So auch der Senator Jayme Campos (der Partei Democratas, kurz: DEM).

Der Chef der Partei DEM Demóstenes Torres fügte hinzu, dass der Regierung gar nicht die Möglichkeit zu einer detaillierten Diskussion der Angelegenheit gegeben würde. Die Vorschläge zur Bekämpfung der Armut kämen immer erst in der letzten Minute im Senat an, so dass keine Zeit vorhanden wäre, diese Vorschläge zu perfektionieren. (ds)