Senator Blairo Maggi (der Partei PR) spricht sich gegen die Kürzung von Krediten im Lebensmittelsektor aus / Copyright: Agência Brasil

Senator Blairo Maggi (der Partei PR) spricht sich gegen die Kürzung von Krediten im Lebensmittelsektor aus / Copyright: Agência Brasil

Mitglieder der Kommission für Wirtschaftsangelegenheiten (Comissão de Assuntos Econômicos, kurz: CAE) des brasilianischen Senats entschieden, gegen den Artikel der Provisorischen Maßnahme (MP) 552, der kürzlich von der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff veröffentlich wurde, zu protestieren. In dieser MP werden Kredite für den Lebensmittelsektor gestrichen.

Das Anliegen wurde gestern (13.12.) in einer Versammlung der CAE durch den Senator Blairo Maggi (der Partei PR) vorgetragen. Laut Maggi würde diese Maßnahme eine Versteuerung von 9,3 Prozent des brasilianischen Lebensmittelsektors verursachen. „Wenn dieser Artikel nicht aus der MP gestrichen wird, werden wir zusehen können, wie die Preise der Lebensmittel steigen“, so Maggi. Senator Armando Monteiro (der Partei PTB) stimmte dieser Meinung zu und äußerte sich, dass die Kredite für die Steuerbefreiung im Produktionsprozess von Lebensmitteln eingesetzt wurden und dass eine Streichung die Versteuerung automatisch bewilligen würde.

Der Senator Aloíso Nunes Ferreira (der Partei PSDB) schlug aus diesem Grund vor, dass die Abgeordneten Maggi und Monteiro gemeinsam bei der Gemischten Kommission vorsprechen, die über das Erscheinen der MP 552 entscheidet, und sich gegen das Veröffentlichen der MP einsetzen sollten. Auch weitere Senatoren stimmten diesem Vorschlag zu. (ds)