Der Leiter des brasilianischen Senats, Renan Calheiros, ist einer der Gegner eines von Rousseff vorgeschlagenen Volksentscheides / Copyright: Agência Brasil
Der Leiter des brasilianischen Senats, Renan Calheiros, ist einer der Gegner eines von Rousseff vorgeschlagenen Volksentscheides / Copyright: Agência Brasil

Der Leiter des brasilianischen Senats, Renan Calheiros, ist einer der Gegner eines von Rousseff vorgeschlagenen Volksentscheides / Copyright: Agência Brasil

Die politische Reform und der Vorschlag der wiedergewählten Präsidentin Dilma Rousseff, das Volk durch einen Volksentscheid mit in die Prozesse einzubeziehen, waren die ersten Themen, die gestern (28.10.) im brasilianischen Senat diskutiert worden. Doch die Senatoren sehen den Volksentscheid eher kritisch.

Der Kongressleiter, Senator Renan Calheiro (der Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens PMDB), halte ein Referendum für sinnvoller als einen Volksentscheid. Er glaube, dass der beste Weg sei, dass der Kongress die Angelegenheit diskutiere, ein neues Gesetz verabschiede und dieses schließlich der Gesellschaft vorlege, um dafür oder dagegen zu stimmen. Bei einem Volksentscheid würden sich hingegen die Prozesse verlängern, denn das Volk entscheide bevor der Kongress abstimmt. Auch die Senatoren Aloysio Nunes Ferreira (der sozialdemokratischen Partei PSDB) und Ana Amélia Lemos (der progressiven Partei PP) äußerten sich gegen einen Volksentscheid und stellten klar, dass die Opposition diesbezüglich schwer kooperieren werde.

Der Leiter der Arbeiterpartei PT, Senator Humberto Costa, hingegen verteidigte Rousseffs Vorschlag. Für ihn würden die Ergebnisse der Wahlen zeigen, dass sich die Demonstrationen vom Juni vergangenen Jahres nicht gegen die Regierungsleitung durch die PT richteten, sondern für eine stärkere Beteiligung der Gesellschaft an politischen Entscheidungen. Ein Volksentscheid zur politischen Reform würde genau das repräsentieren. Bleibt abzuwarten, wie die Regierung und die Opposition diese Meinungsverschiedenheiten lösen. (ds)