Auf Snowdens Offensive, Brasilien bei der Aufklärung der NSA-Spionage im Gegenzug zu Asyl zu helfen, verhielt sich das zuständige Außenministerium verhalten. Hier der MinisterLuiz Alberto Figueiredo Machado / Copyright: Agência Brasil
Auf Snowdens Offensive, Brasilien bei der Aufklärung der NSA-Spionage im Gegenzug zu Asyl zu helfen, verhielt sich das zuständige Außenministerium verhalten. Hier der MinisterLuiz Alberto Figueiredo Machado / Copyright: Agência Brasil

Auf Snowdens Offensive, Brasilien bei der Aufklärung der NSA-Spionage im Gegenzug zu Asyl zu helfen, verhielt sich das zuständige Außenministerium verhalten. Hier der Minister Luiz Alberto Figueiredo Machado / Copyright: Agência Brasil

Auf die Veröffentlichung eines “Offenen Briefes an das brasilianische Volk” durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower, Edward Snowden, in brasilianischen Medien reagierten Regierungssprecher verhalten. Laut der Nachrichtenagentur Agência Brasil gehe das brasilianische Außenministerium nicht davon aus, dass Snowden Asyl beantragt habe. Der Brief des Ex-NSA-Mitarbeiters wurde am gestrigen Dienstag (17.12.) durch die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo veröffentlicht und begleitet die Online-Petition auf der Seite Avaaz, die politisches Asyl für Snowden in Brasilien fordert.

In dem Brief bekräftigt Snowden seine Bereitschaft, die brasilianische Regierung bei der Aufklärung über US-Spionage gegen brasilianische Bürger und Politiker und dem Kampf gegen die Online-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA zu unterstützen zu wollen. Dafür aber, so Snowden in seinem Brief, benötige er die rechtliche Sicherheit. Wie das Außenministerium gestern mitteilen ließ, stellten weder der aktuelle Brief noch die Internetkampagne, die sein Schreiben begleitet, einen Antrag auf Asyl dar. Anfang September hatte eine populäre brasilianische Fernsehsendung über die Handyüberwachung zahlreicher Politiker durch die NSA berichtet. Der Sender hatte Dokumente vom britischen Journalisten Glenn Greenwald vom The Guardian erhalten (BrasilNews berichtete, 03.09.13).

Mehrere Senatoren, die dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Spionagevorwürfen (Comissão Parlamentar de Inquérito de Espionagem, kurz: CPI) angehören, forderten nun politisches Asyl für den US-Amerikaner. Diese Woche hatte Snowden einer der Ausschussvorsitzenden, der Senatorin Vanessa Grazziotin (PCdoB), in einem Schreiben mitgeteilt, dass er sich bereit erkläre unter den rechtlichen Möglichkeiten mit der brasilianischen Regierung zusammen zuarbeiten.

Bereits im Juli dieses Jahres hatte Edward Snowden neben weiteren 20 Ländern Asyl in Brasilien beantragt. Das Außenministerium hatte zuerst mitgeteilt, dass keine Absicht hatte, den Antrag zu beantworten. Später bestätigte der Minister Antonio Patriota, dass Snowden kein Asyl gewährt werde. (ms)