Henrique Eduardo Alves, Präsident des Abgeordnetenhaus, über finanzielle Mittel für die Gemeinden Brasiliens / Copyright: Agência Brasil
Henrique Eduardo Alves, Präsident des brasilianischen Abgeordnetenhaus, äußert sich über die finanziellen Mittel, die den Gemeinden Brasiliens zugutekommen / Copyright: Agência Brasil

Henrique Eduardo Alves, Präsident des brasilianischen Abgeordnetenhaus, äußert sich über die finanziellen Mittel, die den Gemeinden Brasiliens zugutekommen sollen. / Copyright: Agência Brasil

Das brasilianische Abgeordnetenhaus (Câmara dos Deputados) wird am heutigen Mittwoch einen Sonderausschuss aufstellen, der die Erhöhung des Fonds zur Beteiligung an Gemeinden FPM (Fundo de Participação dos Municípios) um zwei Prozent analysiert, eine Forderung seitens der Bürgerverwaltungen, so teilte der Präsident des Abgeordnetenhaus, Henrique Eduardo Alves (der sozialdemokratischen Partei PMDB, Bundesstaat: Rio Grande do Norte) am vergangenen Dienstag (13.05.) mit. Durch den Fonds überträgt die Regierung finanzielle Mittel an die Gemeinden. Eine der Richtlinien für die Verteilung ist die Anzahl der Einwohner.

„Dieses Vorhaben ist nicht von Verantwortungslosigkeit gezeichnet. Ganz im Gegenteil, es ist ein Vorhaben der Verantwortung gegenüber der Gemeinden, die das Recht darauf haben, Forderungen zu stellen, und des Abgeordnetenhauses, das diese Forderungen realisieren kann“, so Alves.

Der Politiker sprach außerdem darüber, dass Ende Mai (28.05.) das brasilianische Bundesgericht STF (Supremo Tribunal Federal) über das neue Gesetz zur Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft (Royalties) entscheiden werde. Bereits am heutigen Tag ist eine Audienz mit der verantwortlichen Ministerin Cármen Lúcia vorgesehen, um die Angelegenheit zu besprechen. „Wir wollen nicht die Armut umverteilen, sondern die Reichtümer aus dem Erdölgeschäft in unserem Land auf alle Gemeinden aufteilen“, kommentierte Alves. (ds)