Der Bundesrichter Luiz Edson Fachin hat die Sonderkommission zur Amtsenthebung vorerst ausgesetzt./ Copyright: Agência Brasil O novo ministro do Supremo Tribunal Federal (STF), Luiz Edson Fachin, toma posse em solenidade no plenário do STF (Valter Campanato/Agência Brasil)

Nach der Freigabe des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff verhärten sich die politischen Fronten. Dabei gerät die Innenpolitik Brasiliens zunehmend ins Stocken. Nachdem am Mittwoch (02.12.) der Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha (PMDB), den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigegeben hatte, sollte eine Sonderkommission aus Abgeordneten über das Verfahren entscheiden.

Nun setzte der Richter Edson Fachin vom Obersten Bundesgericht (Supremo Tribunal Federal, STF) am Dienstag (08.12.) die Einrichtung der Sonderkommission außer Kraft. Gemäß der richterlichen Entscheidung sind sowohl der Beschluss zur Gründung der Sonderkommission als auch deren Bildung vorerst nicht rechtskräftig. Zuerst müsse das Oberste Bundesgericht den Vorgang juristisch prüfen, so Fachin.

Die Parteien in Opposition zur Regierung Rousseff, zu denen auch Rousseffs Koalitionspartner, die rechts-konservative PMDB, gehört, verständigten sich unterdessen, das parlamentarische Geschäft bis zur Gründung der Sonderkommission am 16.12. zu unterbinden. Jedwede Entscheidung wolle die Opposition verhindern, berichtet die Zeitung Valor Econômico unter Berufung auf einige Abgeordnete.

Mit dem Beschluss zur Aussetzung der Bildung der Kommission folgte Richter Fachin dem Antrag der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB), einem Koalitionspartners der Regierung Rousseff. Die PCdoB hatte dagegen Einspruch eingelegt, die Abgeordneten der Sonderkommission in geheimer Wahl zu bestimmen. Zudem sollten die Abgeordneten nach Parteien und nicht durch die politischen Blöcke entsandt werden.

Vizepräsident Michel Temer (PMDB) erklärte am Mittwoch (09.12), „Brasilien erlebe gerade eine außergewöhnliche demokratische Normalität“. Bei einer Amtsenthebung würde Temer Rousseffs Posten übernehmen. Dilma Rousseff wird vorgeworfen, unrechtmäßig sowie eigenmächtig in den Finanzhaushalt eingegriffen zu haben. Sie soll Kredite ohne Genehmigung der zuständigen staatlichen Finanzbehörden freigegeben haben. (ms)

Quelle: Valor Econômico