Hat Dilma Rousseff die Post für ihre Wahlkampagne missbraucht? / Copyright: Âgencia Brasil
Hat Dilma Rousseff die Post für ihre Wahlkampagne missbraucht? / Copyright: Âgencia Brasil

Hat Dilma Rousseff die Post für ihre Wahlkampagne missbraucht? / Copyright: Âgencia Brasil

Noch-Präsidentin Dilma Rousseff, die auf eine Wiederwahl am 26. Oktober hofft, steckt in Erklärungsnot. Der Vorwurf: Um mehr Stimmen zu bekommen, soll sie die Post für ihre politischen Zwecke missbraucht und über die Boten in Sao Paulo und Minas Gerais Wahlkampfzettel verteilen lassen haben. Die Bundesstaatsanwaltschaft im Bundesdistrikt ermittelt nun in diesem Fall und hat Rousseff eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um den Vorwurf zu erklären. Eine vorläufige Untersuchung der Staatsanwaltschaft ist bereits durch eine Anzeige der Partei PSDB angelaufen.

Laut der PSDB soll die Post 4,8 Millionen Wahlkampfzettel von Rousseffs Partei ausgetragen haben, ohne Siegel oder Poststempel. Außerdem gibt es ein Video, das den Abgeordneten Durval Ânglo von der Arbeiterpartei in Minas Gerais zeigt, der sagt, dass Rousseff ihre Zustimmung im Bundesstaat nur erhöhen konnte, weil die Partei einen starken Finger innerhalb der Postorganisation habe.

Die Staatsanwaltschaft wird nun prüfen, ob es Beweise für ein ungesetzmäßiges Verhalten gab. Falls ja, wird es weitere Untersuchungen geben. Neben Rousseff forderte die Behörde auch eine Erklärung von Durval Ângelo, vom Präsidenten der Postorganisation, Wagner Pinheiro de Oliveira sowie von den Regionaldirektoren José Pedro de Amengol Filho (Minas), Divinomar Oliveira da Silva (Inland von São Paulo) und Wilson Abadio de Oliveira (São Paulo).

Die PSDB klagt Dilma Rousseff außerdem an, mit ihrer Wahlkampagne gegen Artikel des Wahlrechts verstoßen zu haben, wonach es ein Verbrechen ist politischen Wahlkampf zu verhindern – Aécio Neves von der PSDB glaubt nämlich, dass die Post seine offiziellen Wahlkampfzettel in Minas Gerais nicht ausgetragen habe. (ls)