Einer von Rousseffs Gegnern bei der kommenden Wahl dürfte Aécio Neves von der konservativen Oppositionspartei PSDB sein. / Copyright: Agência Brasil
Einer von Rousseffs Gegnern bei der kommenden Wahl dürfte Aécio Neves von der konservativen Oppositionspartei PSDB sein. / Copyright: Agência Brasil

Einer von Rousseffs Gegnern bei der kommenden Wahl dürfte Aécio Neves von der konservativen Oppositionspartei PSDB sein. / Copyright: Agência Brasil

Die Staatsminister und Beamte, die planen bei der Wahl im Oktober für ein Amt anzutreten, haben nun noch gut einen Monat Zeit ihre derzeitige Aufgabe niederzulegen. Die Frist endet am 5. April, sechs Monate vor der ersten Wahlrunde. Diese Bestimmung ist im „Lei de Inelegibilidades“ festgehalten, was übersetzt so viel bedeutet wie Gesetz der Unwählbarkeit (Gesetzesnummer 64/1990). Darin sind auch die Fristen für Staatsbeamte definiert, wann sie ihre Aufgaben spätestens niederlegen müssen, um nicht unwählbar zu sein. Dem Gesetz zufolge sollen, wie die Staatsminister und Beamte, auch Präsidenten, Direktoren und Vorgesetzte von öffentlichen Einrichtungen sowie Abteilungsleiter, die eine direkte Beratung für Wahlteilnehmer machen, zum selben Datum um Ausschluss aus ihrem derzeitigen Tätigkeitsgebiet bitten. Kandidaten, die sich zur Wiederwahl aufstellen lassen für die Posten als Ministerpräsident oder Staatspräsident dürfen ihre Ämter dagegen weiter ausüben.

Die anderen Wahlbestimmungen für Ämter in der öffentlichen Verwaltung sind bereits wirksam. Der Regierung ist es zum Beispiel bereits untersagt, Güter und Gelder zu vergeben, ausgenommen in Fällen von gesellschaftlichen Unglückssituationen und bei sozialen Programmen, wie das Gesetz vorschreibt. Ab dem 4. April ist zudem untersagt, die Gehälter von öffentlichen Mitarbeitern zu erhöhen, genauso wie Einkommensverluste auszugleichen, die durch die Inflation entstanden sind.

Im Mai beginnen zudem die Fristen für die Wähler: Am 7. Mai ist der letzte Tag, um die Wählerregistrierung auf eine andere Stadt zu übertragen, um die Adresse im Wählerverzeichnis ändern zu lassen und für Menschen mit Behinderungen, Zugang zu speziellen Wahllokalen zu beantragen. Wahlversammlungen sind vom 10. bis 30. Juni vorgesehen, um Kandidaten auszuwählen und mögliche Koalitionspläne zu formulieren. Die Parteien werden dann ebenfalls ihre Vertreter bestimmt haben müssen, die für die Ämter des Staatspräsidenten und des Stellvertreters antreten werden, sowie für die Ministerpräsidenten, deren Stellvertreter, Senatoren und Vize-Senatoren, Bundes-, Landes- sowie Bezirksabgeordnete.

Der Wahlkampf, auf den Straßen und im Internet, wird ab dem 6. Juli eröffnet. Die Wahlkampagnen im Radio und Fernsehen starten am 19. August. (ls)