Der brasilianische Rechnungshof verlangte bereits im vergangenen August eine Kürzung bei den Gehältern von Staatsmitarbeitern. / Copyright: Borowskki, Wikimedia Commons
Der brasilianische Rechnungshof verlangte bereits im vergangenen August eine Kürzung bei den Gehältern von Staatsmitarbeitern. / Copyright: Borowskki, Wikimedia Commons

Der brasilianische Rechnungshof verlangte bereits im vergangenen August eine Kürzung bei den Gehältern von Staatsmitarbeitern. / Copyright: Borowskki, Wikimedia Commons

Das Präsidium der Abgeordnetenkammer wird am heutigen Tag (19. Feburar) über die Zahlung der Gehälter an die staatlichen Mitarbeiter der Abgeordnetenkammer entscheiden, die momentan unverhältnismäßig viel verdienen. Am vergangenen Dienstag (18. Februar) entschied Minister Marco Aurélio vom brasilianischen Bundesgerichtshof (STF) durch eine einstweilige Verfügung eine Kürzung bei der Zahlung der Gehälter an Staatsmitarbeiter der Kammer und des Senats, die oberhalb der Grenze von 29.462,25 Reais verdienen. Diese Entscheidung ist gültig, bis sich das Plenum des Gerichtshofs zu der Sache positioniert hat. „Ich werde die Entscheidung mit dem Präsidium teilen. Weil es eine juristische Entscheidung ist, wird sie befolgt werden müssen“, sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer Henrique Eudardo Alves.

In den vergangenen Monaten August und September hatte das Plenum des brasilianischen Rechnungshofs (TCU) der Kammer und dem Senat bereits vorgegeben, die Gehälter der Mitarbeiter von über 29.462,25 Reais zu kürzen, entsprechend der Kürzungen bei den Gehältern der Minister am Bundesgerichtshof. Nach dieser Entscheidung haben Kammer und Senat im Oktober begonnen, die Gehaltskürzungen umzusetzen. Alves zufolge wird das heutige Treffen dazu dienen, den Stand der Dinge in diesem Prozess festzuhalten, und zu entscheiden, ob gezahlte Gehältern an circa 1600 Staatsmitarbeiter von Kammer und Senat wieder zurückgenommen werden.

Der Präsident der Abgeordnetenkammer appellierte an den Gerichtshof, so schnell wie möglich über die Verdienste in der Sache zu entscheiden. „Es ist eine einstweilige Verfügung, es ist eine gerichtliche Entscheidung, und es ist unsere Pflicht, diese zu erfüllen. Aber inzwischen sage ich auch zu Minister Marco Aurélio, dass wir uns sorgen, dass die einstweilige Verfügung dauerhauft bleibt und die Verdienste undefiniert.“ (ls)