Tag Archives: Abgeordnetenkammer

Brasilien: mehr Diskussionen über Minderheiten im Parlament

In Brasília unterstützten Repräsentanten sozialer Bewegungen und religiöser Organisationen gestern (20.03.) die Einführung der Parlamentarischen Front zur Verteidigung der Menschenrechte (Frente Parlamentar em Defesa dos Direitos Humanos) in die Abgeordnetenkammer. Bis zur Durchsetzung und Integration dieser Gruppierung in das Abgeordnetenhaus war viel Zeit vergangen. Menschenrechtler und eine Minderheit von Politikern konnten sich jedoch letztlich durchsetzen.
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Brasilien: Wahlen in Kommissionen der Abgeordnetenkammer

Die brasilianische Kommission für Verfassung und Justiz (Comissão de Constituição e Justiça, kurz: CCJ) hat gestern (06.03.) Décio Lima zu ihrem neuen Leiter gewählt. Die CCJ gilt als der wichtigste Ausschuss innerhalb der Abgeordnetenkammer. Alle Verfahren und Veränderungen die Verfassung oder Gesetzesänderungen betreffend, werden zunächst durch die CCJ geprüft und im Anschluss an die Kammer weitergeleitet.  Insgesamt
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Brasilien: Diskussion über neue Bundesgesetze

Die Gouverneure der brasilianischen Bundesstaaten und die Abgeordneten des Kongresses werden sich am 13. März treffen, um gemeinsam über mögliche neue bundesweite Gesetze und Gesetzesänderungen zu diskutieren. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Henrique Alves, erklärte, dass bereits eine Liste mit Vorschlägen zu Änderungen, Aktualisierungen und Reformierungen eingegangen sei. Ziel des Treffens sei die Erstellung einer Agenda, die im
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Brasilien: Alves neuer Präsident der Abgeordnetenkammer

Der neue Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Henrique Eduardo Alves von der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático, kurz: PMDB), verteidigt bei seiner Amtsantrittsrede die Unabhängigkeit der Legislative. Alves tritt für die allgemeine Autonomie der Kammer ein und dafür, dass sie unabhängig von anderen staatlichen Institutionen handelt. Dies sei keine Herabstufung der anderen Regierungsinstitutionen
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