Tag Archives: Amtsenthebung

Sonderkommission zur Amtsenthebung vorerst ausgesetzt

Nach der Freigabe des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff verhärten sich die politischen Fronten. Dabei gerät die Innenpolitik Brasiliens zunehmend ins Stocken. Nachdem am Mittwoch (02.12.) der Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha (PMDB), den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren freigegeben hatte, sollte eine Sonderkommission aus Abgeordneten über das Verfahren entscheiden. Nun setzte der Richter Edson Fachin vom
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Levy: „Verfahren zur Amtsenthebung ist positiv zu sehen“

Nach Einschätzung von Finanzminister Joaquim Levy führt das Verfahren zur Amtsenthebung gegen Dilma Rousseff nicht zu einer Verunsicherung der Investoren oder gar dazu, dass sich diese von Brasilien abwenden würden. „Der Grund dafür sind nicht nur Pläne der Regierung, sondern auch gute Instrumente, die mit der Bevölkerung geschaffen werden, die zeigen, auf welchem Weg sich
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Reaktionen zu Amtsenthebung mehrheitlich ablehnend

Das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff scheint in Brasilien vielerorts auf Unverständnis und Ablehnung zu stoßen. Am Mittwoch (02.12.) hatte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha von der rechts-konservativen PMDB, den Weg freigegeben, durch eine Sonderkommission der Abgeordnetenkammer prüfen zu lassen, ob sich die brasilianische Präsidentin eines Vergehens im Amt schuldig gemacht habe (BrasilNews berichtete,
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PMDB spricht über Austritt aus Regierung

Der wichtigste Koalitionspartner der Präsidentin Dilma Rousseff, die konservative PMDB, erwägt laut Tageszeitung Folha de São Paulo (20.09.) den vorzeitigen Austritt aus der Regierungskoalition. Zudem würden in der Partei Überlegungen bezüglich der Beteiligung an der parlamentarischen Bewegung für ein Amtsenthebungsverfahren der Präsidentin Rousseff angestellt, so die Folha in ihrer Sonntagsausgabe. Bei einem Rücktritt oder einer
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