Tag Archives: Legislative

Brasilien: Alves neuer Präsident der Abgeordnetenkammer

Der neue Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Henrique Eduardo Alves von der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático, kurz: PMDB), verteidigt bei seiner Amtsantrittsrede die Unabhängigkeit der Legislative. Alves tritt für die allgemeine Autonomie der Kammer ein und dafür, dass sie unabhängig von anderen staatlichen Institutionen handelt. Dies sei keine Herabstufung der anderen Regierungsinstitutionen
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Prioritäten bei Abstimmungen in der Legislative Brasiliens

Die Prioritäten der brasilianischen Regierung würden zu Beginn des Legislativsemesters auf der Abstimmung von Gesetzesvorschlägen für den Verband für komplementäre Vorsorge der öffentlichen Sektoren FUNPRESP (Fundação de Previdência Complementar dos Servidores Públicos Federais), des Gesetzes der Fußball-WM 2014 sowie des neuen Waldgesetzes (Código Florestal) liegen. Vor den Abstimmungen müsse das Abgeordnetenhaus allerdings noch über fünf
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