Tag Archives: PMDB

PMDB spricht über Austritt aus Regierung

Der wichtigste Koalitionspartner der Präsidentin Dilma Rousseff, die konservative PMDB, erwägt laut Tageszeitung Folha de São Paulo (20.09.) den vorzeitigen Austritt aus der Regierungskoalition. Zudem würden in der Partei Überlegungen bezüglich der Beteiligung an der parlamentarischen Bewegung für ein Amtsenthebungsverfahren der Präsidentin Rousseff angestellt, so die Folha in ihrer Sonntagsausgabe. Bei einem Rücktritt oder einer
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Brasilien: Wahlen in Kommissionen der Abgeordnetenkammer

Die brasilianische Kommission für Verfassung und Justiz (Comissão de Constituição e Justiça, kurz: CCJ) hat gestern (06.03.) Décio Lima zu ihrem neuen Leiter gewählt. Die CCJ gilt als der wichtigste Ausschuss innerhalb der Abgeordnetenkammer. Alle Verfahren und Veränderungen die Verfassung oder Gesetzesänderungen betreffend, werden zunächst durch die CCJ geprüft und im Anschluss an die Kammer weitergeleitet.  Insgesamt
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Brasilien: Alves neuer Präsident der Abgeordnetenkammer

Der neue Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Henrique Eduardo Alves von der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático, kurz: PMDB), verteidigt bei seiner Amtsantrittsrede die Unabhängigkeit der Legislative. Alves tritt für die allgemeine Autonomie der Kammer ein und dafür, dass sie unabhängig von anderen staatlichen Institutionen handelt. Dies sei keine Herabstufung der anderen Regierungsinstitutionen
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