Im Abgeordnetenhaus werden in der letzten Dezemberwoche dringende Angelegenheiten der Tagesordnung diskutiert / Copyright: Agência Brasil
Im Abgeordnetenhaus werden in der letzten Dezemberwoche dringende Angelegenheiten der Tagesordnung diskutiert / Copyright: Agência Brasil

Im Abgeordnetenhaus werden in der letzten Dezemberwoche noch dringende Themen diskutiert. / Copyright: Agência Brasil

Eine Woche vor der Weihnachtspause, die am 23. Dezember beginnt, wurden Projekte, die für die brasilianische Gesellschaft von Bedeutung sind, auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses gesetzt. Darunter befinden sich die Regulierung für den Beruf der Hausangestellten (Regulamentação da Profissão das Domésticas PLC 302-A/13) und der Status von Personen mit Behinderungen (Estatuto do Portador de Deficiência, PL 7.699/06). Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Themen aber noch in dieser Woche diskutiert werden, ist sehr gering.

Abgesehen von der geringen Zeit, die noch in diesem Jahr zu Verfügung steht, liegt die Priorität auf dem Haushaltsbudget für 2015 und dem Vorschlag zur Verfassungsänderung bezüglich der verpflichtenden Haushaltsausgaben (Orçamento impositivo). Da viele Abgeordnete aber nicht wiedergewählt wurden, wird die Abstimmung über diese Themen weitaus schwieriger sein.

Bereits seit einem Jahr wird auf die Regulierung der Rechte für Hausangestellte gewartet. Der Basistext zur Erweiterung der Rechte im Arbeitergesetz (Consolidação das Leis do Trabalho, kurz: CLT) wurde im April 2013 verlängert, ist aber noch von einigen anderen Regeln abhängig.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Gesetzesentwurf zur Änderung einiger Artikel der Strafprozessordnung, die straffere Regeln für Todesfälle und Verletzungen von Polizeibeamten vorsieht. In der vergangen Woche versuchte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Henrique Eduardo Alves, diesen Gesetzesentwurf zur Abstimmung zu bringen, doch es standen noch dringendere Angelegenheiten auf der Tagesordnung. (ds)