Der Städteminister Mário Negromonte, hier mit der Planungsministerin Miriam Belchior / Copyright: Agência Brasil

Der Städteminister Mário Negromonte, hier mit der Planungsministerin Miriam Belchior / Copyright: Agência Brasil

Bereits seit gestern (24.11.) gab es Diskussionen um den Bau von neuer Infrastruktur für den öffentlichen Nahverkehr zur Fussballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien. In vielen der Austragungsorte soll der öffentliche Nahverkehr bis dahin ausgebaut werden. Dafür waren bereits zahlreiche Verbesserungen im öffentlichen Transportsystem beschlossen worden und sahen vor allem neue Bustrassen in Städten vor.

Gebaut werden soll jetzt in Salvador und Cuiabá statt der neuen Bustrassen ein Strassenbahn oder U-Bahnsystem. Die Diskussion um die bereits beschlossenen Projekte wurde durch einen vom Städteministerium (Ministério das Cidades) herausgegebenen technischen Bericht ausgelöst, welcher die Änderungen an den Planungen vorschlägt. Die Kosten würden mit diesen Änderungen um 700 Millionen Real (rund 281 Millionen Euro) auf 1,9 Milliarden Real (ca. 762 Millionen Euro) steigen.

Auf die Änderungen gedrängt hatten vor allem die Senatoren Jaques Wagner der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT) und Sinval Barbosa von der Partei der demokratischen Bewegung (Partido del Movimento Democrático Brasileño, kurz: PMDB) aus den betreffenden Bundesstaaten Bahia und Mato Grosso. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hatte nach einer Diskussion mit beiden Senatoren das Städteministerium angewiesen, das Budget für Nahverkehrsprojekte zu erhöhen. Die nun vorgeschlagenen Änderungen des Städteministerium an den Planungen erwecken nun den Anschein einer politischen Einflussnahme, die durch einen gestern (24.11.) veröffentlichten technischen Bericht gedeckt werden soll.

Das Städteministerium weißt jedoch den Vorwurf einer Einflussnahme zurück. Heute (25.11.) hat das öffentliche Bundesministerium (Ministerio Público Federal, kurz: MPF) bekannt gegeben, erste Ermittlungen wegen politischer Einflussnahme aufzunehmen. (mas)