Die Abgeordnetenkammer von Brasilien stimmt über die Gehaltserhöhung von Ministern, Abgeordneten und Präsidenten ab. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil
Die Abgeordnetenkammer von Brasilien stimmt über die Gehaltserhöhung von Ministern, Abgeordneten und Präsidenten ab. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil

Die Abgeordnetenkammer von Brasilien stimmt über die Gehaltserhöhung von Ministern, Abgeordneten und Präsidenten ab. / Copyright: Wikimedia Commons, Agência Brasil

Die Abgeordnetenkammer wird an diesem Tag (16.10) voraussichtlich den Entwurf zur Gesetzesverordnung bewilligen, der die Gehälter von Parlamentariern, Ministern, Präsidenten und Vize-Präsidenten des Staates auf 33.700 Reais oder 35.900 Reais pro Monat ab 1. Februar 2015 festlegt. In der vergangenen Woche hat der Präsident der Kammer, Henrique Eduardo Alves, mit dem Chef des Bürgerhauses der Republik, Aloizio Mercadante, die Vereinbarung unterzeichnet, dass sich die Anpassung an der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes der vergangenen vier Jahre orientieren soll.

Laut der Vereinbarung zwischen Alves und Mercadante sollen Abgeordnete, Senatoren, Minister, Präsidenten und Vize-Präsidenten Gehälter von 33.700 Reais bekommen. Dieser Vorschlag stößt allerdings weder im Senat, noch in der Kammer auf volle Zustimmung. Viele Parlamentarier verteidigen eine Anpassung, wie sie der Oberste Bundesgericht für die Minister des Gerichts vorgeschlagen hat, und zwar ein Gehalt von 35.900 Reais.

Die Entwürfe zur Gehaltsanpassung der Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft des Bundes wurden bereits von der Kommission der Kammer bewilligt und hängen jetzt nur noch von der Bewilligung des Plenums im Bürgerhaus ab. Sollten die Entwürfe für die Legislative, Exekutive und Judikative sowie der Staatsanwaltschaft an diesem Tag in der Kammer bewilligt werden, wird darüber voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Senat abgestimmt.

Aktuell erhalten Abgeordnete, Senatoren, Minister der öffentlichen Hand sowie Präsidenten und Vize-Präsidenten der Republik monatlich 26.700 Reais und Minister des Obersten Gerichtshofes sowie der Oberste Staatsanwalt der Republik 29.400 Reais. (ls)