Im Nationalkongress wurde gestern über das Budget für 2013 abgestimmt / Copyright: Agência Brasil
Der Senat stimmt in dieser Woche über den Gesetzesvorschlag ab / Copyright: Agência Brasil

Der Senat stimmt in dieser Woche über den Gesetzesvorschlag ab / Copyright: Agência Brasil

Ein Gesetz soll in Brasilien die Neugründung von Parteien erschweren. Diesem will Jorge Viana, Senator und Vizepräsident des Senats, durch eine Abänderung eines Gesetzesvorschlag nun entgegenwirken. Der Politiker der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT) kämpft dafür, dass eine abgeschwächte Form des Vorschlags erst nach den Wahlen im kommenden Jahr in Kraft tritt.

Eine erste schriftliche Ausführung des Gesetzes hatte das Abgeordnetenhaus bereits bewilligt. Nun hätte lediglich noch der Senat einwilligen müssen, damit das Gesetz in Kraft tritt. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem, dass neuen Parteien der Zugang zu finanziellen Mitteln für den Wahlkampf erschwert beziehungsweise verweigert und ihnen das Recht auf Sendeminuten im Fernsehen nicht gewährt wird. Viana erklärte, dass das Gesetz nicht nur Auswirkungen auf neue Parteien habe, sondern auch Fusionen etablierter Parteien in ihrem Wahlkampf beeinträchtige. Dabei spielt er vor allem auf die Fusion der Sozialistischen Volkspartei (Partido Popular Socialista, kurz: PPS) und der Partei der Nationalen Mobilisierung (Partido da Mobilização Nacional, kurz: PMN) an.

Die Senatorin Ana Amélia, erklärte ebenfalls, dass es nun von der Entscheidung des Senats abhänge, ob der Gesetzesvorschlag in seiner jetzigen Form bereits in diesem Jahr in Kraft trete. Sie plädierte ebenfalls um die Verhinderung der Verabschiedung.

Noch in dieser Woche wollen die Politiker über Abänderungen des Vorschlags diskutieren und ein Ergebnis veröffentlichen. (sg)