Die CPMI bei ihrer gestrigen Sitzung / Copyright: Agência Brasil

Die CPMI bei ihrer gestrigen Sitzung / Copyright: Agência Brasil

Die im Fall des Glücksspielunternehmers Carlos Augusto Ramos, alias Carlinhos Cachoeira („Karlchen Wasserfall“) gegründete parlamentarische Untersuchungskommission des Senats und des Parlaments (Comissão Parlamentar Mista de Inquérito, kurz: CPMI) hat gestern in einer ersten Sitzung die Ermittlungen begonnen. Ziel dieser CPMI wird sein, herauszufinden, in wie weit Carlinhos Cachoeira Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat und welche Mitglieder des parlamentarischen Betriebs darin verstrickt sind.

Zur ersten Sitzung lagen jedoch nur ein Teil der Ermittlungsakten aus den beiden polizeilichen Operationen vor. Bisher sind lediglich die Akten der Operation „Vegas“ bei der CPMI, was die Arbeitsaufnahme der Untersuchungskommission in ihrer ersten Sitzung erschwerte. Beide Operationen der Bundespolizei, „Monte Carlo“ und „Vegas“, hatten die Gründung der parlamentarischen Untersuchungskommission veranlasst, da sich der Verdacht erhärtet hat, dass Carlinhos Cachoeira einige Politiker mit Geschenken und Vorteilsnahmen bedacht hat.

Als ersten Beschluss der CPMI wurde gestern die Aufhebung von Bank- und Telefongeheimnis von Carlinhos Cachoeira beschlossen. Auch seine Steuersituation soll von der Kommission nach der Aufhebung des Privatschutzes durchleuchtet werden, um Anhaltspunkte auf Korruption zu finden. Die CPMI bat nun um die Aufhebung des Privatschutzes für die Daten seit 2002. Auch Vorladungen in den Ausschuss hat die CPMI gestern beschlossen. Neben den Ermittlern der Operationen „Monte Carlo“ und „Vegas“ wollen die Abgeordneten auch den beschuldigten Abgeordneten Demóstenes Torres und Carlinhos Cachoeira selbst in den kommenden Sitzungen verhören. Die CPMI hat deswegen auch um eine Haftverlängerung für die beiden Verdächtigen gebeten. (mas)