Er muss sich erklären. Der Botschafter Brasiliens bei der Welthandelsorganisation (WHO), Roberto Carvalho de Azevêdo muss die Steuererleichterungen für Produkte aus heimischer Wirtschaft begründen. / Copyright: Agência Brasil
Er muss sich erklären. Der Botschafter Brasiliens bei der Welthandelsorganisation (WHO), Roberto Carvalho de Azevêdo muss die Steuererleichterungen für Produkte aus heimischer Wirtschaft begründen. / Copyright: Agência Brasil

Er muss sich erklären. Der Botschafter Brasiliens bei der Welthandelsorganisation (WHO), Roberto Carvalho de Azevêdo, muss die Steuererleichterungen für Produkte aus heimischer Wirtschaft begründen. / Copyright: Agência Brasil

Die drei Wirtschaftsräume USA, EU und Japan fordern von Brasilien eine juristische Stellungnahme wegen vermeintlicher protektionistischer Maßnahmen. Dazu werden die drei am morgigen Dienstag (30.04.) bei der Welthandelsorganisation (WHO) gemeinschaftlich ihre Bedenken wegen der brasilianischen Steuer- und Subventionspolitik der vergangenen Jahre vortragen. Wie aus einem Dokument vom 15.04.2013 hervorgehe, das der brasilianischen Tageszeitung Estado de São Paulo vorliegt, bezeichnen die Regierungen von Japan, den USA und die EU die Maßnahmen als sehr besorgniserregend. Der Vorwurf der drei WHO-Mitglieder richtet sich gegen vermeintliche „diskriminierende Maßnahmen“ und bezeichnet Verordnungen, die heimischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschafften. Aus diesem Grund rufen die USA, EU und Japan nun das Komitee für Investitionen bei der WHO an und fordern von Brasilien vorerst juristische Begründungen.

In dem Schreiben werden mehrere Beispiele genannt. Für Klage sorgt unter anderem die geringere Industrieproduktsteuer (Imposto sobre Produtos Industrializados, kurz: IPI) auf national hergestellte Autos. Die Steuer für Autos, bei denen vor allem Zulieferteile aus brasilianischer Produktion berücksichtigt werden, beträgt 30 Prozent während die für importierte Autos bis zu 55 Prozent erreichen kann. Ein weiterer Vorwurf betrifft die Ausschreibung für den Ausbau des 4G-Breitbandnetzes im Bereich der Telekommunikation. Der Fall liegt kaum einen Monat zurück, als die USA Brasilien wegen gewisser Vorbedingungen bei der Ausschreibung für das neue Netz anzählten (BrasilNews berichtete am 05.04.2013). In diesem Fall hätten Unternehmen Vorrang bei der Auftragsvergabe, wenn sie die Bestandteile größtenteils in Brasilien produzieren ließen. Auch im Düngemittelbereich lägen Beschwerden vor, wie aus dem Dokument hervorgehe.

Ein Teil der Beschwerde richtet sich gegen Maßnahmen zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft, die Dilma Rousseff als „vorrübergehend“ eingeführt hatte, die aber dem Anschein nach für die kommende Dekade vorgesehen seien, so der Vorwurf in dem Papier. (ms)