Kampagne, die sich für die Neuverteilung der Erdöleinahmen einsetzt und für eine gleiche Aufteilung auf alle brasilianischen Bundesstaaten ist / Copyright: Derrubada do veto - Royalties para todos
Kampagne, die sich für die Neuverteilung der Erdöleinahmen einsetzt und für eine gleiche Aufteilung auf alle brasilianischen Bundesstaaten ist / Copyright: Derrubada do veto - Royalties para todos

Kampagne, die sich für die Neuverteilung der Erdöleinahmen einsetzt und für eine gleiche Aufteilung auf alle brasilianischen Bundesstaaten ist / Copyright: Derrubada do veto – Royalties para todos

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff verabschiedete gestern (14.03.) das Gesetz zur Neuverteilung der Erdöleinnahmen (Royalties) in Brasilien, nachdem der Nationalkongress die Vetos der Präsidentin abgeschmettert hatte. Der vollständige Gesetzestext wird heute im brasilianischen Bundesanzeiger Diário Oficial da União veröffentlicht.

Seit langem diskutieren Brasiliens Bundesstaaten und Regierung über die Veränderung des Gesetzes. Laut der neuen Rechtslage erhalten die erdölfördernden Bundesstaaten wie Rio de Janeiro und Espírito Santo in Zukunft weniger Geld und müssen die Gewinne mit den restlichen Bundesstaaten teilen.

Der von den Abgeordneten und Senatoren genehmigte Gesetzestext hat seinen Ursprung im Senat, Senator Vital do Rêgo (der Partei PMDB) war der verantwortliche Berichterstatter. Im Abgeordnetenhaus wurden die Veränderungen des Textes abgelehnt und die Abgeordneten genehmigten schließlich den Originaltext. Der Vorschlag erhielt 124 Vetos seitens der brasilianischen Präsidentin.

Laut des Gesetzestextes wird der Anteil der Erdöleinnahmen der Regierung von 30 auf 20 Prozent reduziert. Die Bundesstaaten, die Erdöl produzieren, müssen mit einer Verringerung von 26,25 auf 20 Prozent rechnen. Die Gemeinden, die an die Produzenten angrenzen, von 26,25 Prozent auf 17 Prozent und werden 2020 nur noch vier Prozent Anteil haben. Die Gemeinden, die für die Ölförderung verantwortlich sind, erhalten Kürzungen von 8,75 auf zwei Prozent. Dafür wird der Anteil der Bundesstaaten und Gemeinden, die nicht am Erdölgeschäft beteiligt sind, von 8,75 auf 40 Prozent steigen.

Die erdölfördernden Bundesstaaten Rio de Janeiro und Espírito Santos halten diese Entscheidung immer noch für verfassungswidrig. Sie zeigten sich überzeugt, dass der Gesetzestext so nicht bestehen bleiben kann und kündigten vergangene Woche Verfassungsklage beim obersten Gerichtshof STF (Supremo Tribunal Federal) an. (ds)