Durch die Veränderung der Verfassung soll eine verbesserte Verkehrspolitik für mehr Sicherheit sorgen / Copyright: Agência Brasil
Durch die Veränderung der Verfassung soll eine verbesserte Verkehrspolitik für mehr Sicherheit sorgen / Copyright: Agência Brasil

Durch die Veränderung der Verfassung soll eine verbesserte Verkehrspolitik für mehr Sicherheit sorgen. / Copyright: Agência Brasil

Das Plenum des brasilianischen Senats stimmte vor zwei Tagen (28.05.) über den Vorschlag zur Verfassungsänderung PEC 77/2013 positiv ab, durch die es den Bundesstaaten, dem Bundesdistrikt und den Gemeinden obliegt, die Verkehrsbildung, Technik und Kontrolle zu steuern, neben weiteren Aktivitäten, die die Sicherheit des Bürgers sowie das Recht auf effiziente städtische Mobilität garantieren sollen. Der Gesetzestext wird nun zur Verabschiedung dem Nationalkongress vorgelegt.

Die brasilianische Verkehrsordnung sieht bereits vor, dass die Bundesstaaten und die Gemeinden für derartige Aufgaben zuständig sind. Allerdings sieht die PEC die Aufstellung von Organen beziehungsweise Organisationen vor, die für diese Aufgaben verantwortlich sein sollen. Des Weiteren behandelt ein ergänzendes Gesetz die Strukturierung der Karriere der Dienstleister dieser Organisationen, einschließlich der Festlegung einer Lohnuntergrenze der kommunalen Verkehrsbeamten. Diese sollen von den kommunalen Beamten abgegrenzt werden und die Unterschiede und Verantwortungsbereiche der beiden Berufsfelder müssen nun genau definiert werden.

Der Berichterstatter der Angelegenheit, Senator Vital do Rêgo (der demokratischen Partei PMDB, Bundesstaat Pernambuco), kommentierte, dass die Einbeziehung von Verkehrstechnik und -leitung in die Arbeit der Organisationen neben der Kontrolle des Verkehrs zur Sicherheit der Bevölkerung beitragen würde. Somit würden Unfällen leichter vorgebeugt werden können und nicht nur Strafen verhängt werden. (ds)