Gefägnisaufseher während eines Protestes im Juli 2013 in der Hauotstadt.. Sie foderten eine Ausweitung des Waffengesetzes. Copyright Agência Brasil
Gefägnisaufseher während eines Protestes im Juli 2013 in der Hauotstadt.. Sie foderten eine Ausweitung des Waffengesetzes. Copyright Agência Brasil

Gefägnisaufseher während eines Protestes im Juli 2013 in der Hauptstadt. Sie forderten eine Ausweitung des Waffengesetzes./ Copyright: Agência Brasil

Am vergangenen Mittwoch (18.6.) wurde ein neues Waffengesetz in Brasilien verabschiedet. Der neue Gesetzestext erlaubt demnach Wärtern und Aufsehern in Gefängnissen Schusswaffen bei sich zu tragen. Dies war wie in den meisten Ländern weltweit üblich zum Schutz der Aufsichtskräfte bisher verboten. Einzig polizeilichen Sondereinheiten war es genehmigt in Gefängnissen Schusswaffen zu führen.

Kräfte im Kongress hatten versucht, den Gesetzestext dahingehend auszuweiten, dass die Gefängniswärter ihre Waffen auch außerhalb der Dienstzeit sowie während des Transportes von Gefangenen tragen dürften. Ebenso sollten Sicherheitskräfte an Häfen das Recht zum Tragen von Schusswaffen zur Abwehr von Gefahren bekommen. Nachdem das Gesetz auf diese Weise den Kongress durchlaufen hatte, wurde es am vergangenen Mittwoch von Präsidentin Dilma Rousseff im Grunde bestätigt. Doch legte sie gegen die Ausweitungen ihr Veto ein, so dass der Waffenbesitz auf Wärter des geschlossenen Sicherheitstraktes begrenzt bleibt.

Dilma Rousseff begründete ihr Veto damit, dass die weitergehende Autorisierung zum Tragen von Schusswaffen im öffentlichen Raum das Risiko eines vermehrten Umlaufs von Waffen in der Gesellschaft bedeute. Dies wiederum erhöhe die Gefahren für die Bevölkerung. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kongress den Versuch unternommen, eine weitreichende Ausweitung für das Tragen von Waffen zu erlangen. Auch damals hatte die Präsidentin mit der gleichen Argumentation diese Ausweitung abgelehnt. (ms)