Der Parlamentspräsident Eduardo Cunha (PMDB) hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff freigegeben. / Copyright: Agência Senado Der frühere Abgeordnete und heutige Parlamentspräsident, Eduardo Cunha (PMDB, erpresste im 2011 Unternehmen, weil diese kein Schmiergeld zahlten. / Copyright: WikiCommon: Geraldo Magela/ Agência Senado

Gegen die Präsidentin Dilma Rousseff ist ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden. Am Mittwoch (02.12.) gab der Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha von der rechts-konservativen PMDB, den Weg frei. Durch eine Sonderkommission der Abgeordnetenkammer muss nun geprüft werden, ob sich die brasilianische Präsidentin während des laufenden Mandats eines Vergehens schuldig gemacht hat.

Rousseff wird vorgeworfen, unrechtmäßig sowie eigenmächtig in den Finanzhaushalt eingegriffen zu haben. Sie soll Kredite über 2,5 Milliarden Reais (etwa 615 Mio. Euro) ohne Genehmigung der zuständigen staatlichen Finanzbehörden freigegeben haben, berichtet die Zeitung Valor Econômico. Mit den Geldern sollen vor allem Sozialprogramme finanziert worden sein. Dies sei zu ihrem parteipolitischen Vorteil gewesen.

Dilma Rousseff zeigte sich gegenüber den Anschuldigungen betroffen und wies diese gegenüber der Presse zurück. „Ich habe niemals eine Institution oder eine Person zu etwas gezwungen, noch es versucht“, so die Präsidentin. In Anspielung auf die durch Eduardo Cunha verheimlichten Schwarzgeldkonten in der Schweiz, für die er sich gegenwärtig vor einem Parlamentsausschuss sowie der Justiz verantworten muss (BrasilNews berichtete, 1.10.15), bekräftigte Rousseff, „kein Konto im Ausland zu besitzen oder privates Vermögen zu verheimlichen“.

Cunha hatte am Mittwoch das Verfahren freigegeben, nachdem Abgeordnete der regierenden PT, der Partei Rousseffs, entschieden hatten, sich im Ethik-Ausschuss gegen ihn auszusprechen. Der Beschluss des Ausschusses könnte die Amtsenthebung Cunhas zur Folge haben.

Seit Monaten versucht die Opposition im Parlament Präsidentin Rousseff auf dem juristischen Weg von der Macht zu entfernen. Bisher jedoch hatte sich Parlamentspräsident Cunha, dessen Partei Koalitionspartner ist und Rousseffs formalen Nachfolger stellt, gegen die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens ausgesprochen – auch weil er sich bisher die Unterstützung der PT-Abgeordneten im Ethik-Ausschuss erhoffte. Laut Cunha seien vier weitere Anträge auf Amtsenthebung gegen die Präsidentin wegen formaler Mängel oder unzureichender Grundlage zurückgewiesen worden. (ms)

Quelle: Valor Econômico