Vor dem Ausschusssaal kam es zu Protesten durch Aktivisten und Indigene. / Copyright: Agência Brasil Vor dem Ausschusssaal kam es zu Protesten durch Aktivisten und Indigene. Copyright Agência Brasil

Unter Tumulten hat in Brasilien die geplante Verfassungsänderung PEC 215 den zuständigen Ausschuss passiert und damit eine erste Hürde genommen. Das PEC 215 regelte bisher die Demarkation indigener und Naturschutzgebiete. Das umstrittene Reformpaket hat die Zustimmung vom zuständigen Ausschuss im Parlament bekommen. Mit der Verfassungsänderung drohen Naturschutzreservate und indigene Territorien aufgelöst zu werden.

Die Abstimmung wurde von Protesten vor und im Sitzungssaal flankiert. In mehr als der Hälfte aller brasilianischen Bundesstaaten blockierten Indigene wichtige Bundesstraßen, berichtet der Nachrichtendienst Agência Brasil. Sie fürchten den Ausverkauf geschützten Landes. Regenwald könnte damit zukünftig viel leichter für Bergbau und Landwirtschaft abgeholzt werden.

Die Verfassungsänderung sieht vor, die Hoheit über die Festlegung und Vergabe indigenen Landes sowie von Naturreservaten von der bisher zuständigen Bundesbehörde auf das Parlament zu übertragen. Kritiker befürchten, dass damit privaten Interessen der Weg zum Kauf und der wirtschaftlichen Nutzung bisher geschützten Landes eröffnet werde, gab das renommierte Sozial- und Umweltinstitut (ISA) aus São Paulo bekannt. Die parlamentarische Sonderkommission sei mehrheitlich von Interessenvertretern des Großgrundbesitzes und des Agrarbusiness besetzt, schreibt das ISA.

Statt wie bisher muss die Regierungsbehörde nun das jeweilige Projekt zur Demarkation von Reservaten als Gesetzesantrag im Kongress einbringen. Dieser solle zukünftig innerhalb von 90 Tagen über die Landvergabe entscheiden. Da in beiden Parlamentskammern Interessenvertreter von Industrie und Agrarbusiness eine Mehrheit haben, sei zu erwarten, dass Territorien leichter und schneller als bisher veräußert werden könnten, fürchtet die Anwältin des ISA, Mauricio Guetta.

Der Gesetzesentwurf wird als nächstes den zwei Parlamentskammern zur Abstimmung vorgelegt. Da jeweils zwei Fünftel der Gesamtstimmen reichen, gilt der Beschluss als sicher, so die Agência Brasil. Aus Protest gegen die Abstimmung und gegen die ungleiche Behandlung durch die konservative Mehrheit im Ausschuss verließen Abgeordnete linker und grüner Parteien den Sitzungssaal. Die Mitglieder von PT, PSB, PV, Rede, PSol und PCdoB warfen dem Ausschuss vor, entgegen der verfassungsmäßigen Berechtigung ihre Eingaben gegen das Gesetzespaket missachtet zu haben. Währenddessen protestierten vor dem Saal sowie landesweit Indigenenvertreter gegen das neue Gesetz. (ms)

Quellen: Agência Brasil und ISA