Protestierende Angestellte bei den Verhandlungen zum brasilianischen Bundeshaushalt / Copyright: Agência Brasil

Protestierende Angestellte bei den Verhandlungen zum brasilianischen Bundeshaushalt / Copyright: Agência Brasil

Unterbrochen von Protesten der Angestellten aus unterschiedlichen Ministerien wurden gestern (22.12.) den gesamten Tag über die Verhandlungen zum Gesetz des brasilianischen Bundeshaushalt 2012 (Projeto de Lei do Orçamento da União) in der zuständigen Kommission fortgeführt. Am späten Abend wurde die diskutierte Vorlage ohne Änderungen durch die Kommission verabschiedet und muss nun im Plenum des Nationalkongress, einer aus Senatoren und Parlamentariern zusammengesetzten Versammlung, diskutiert und beschlossen werden.

Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, da zeitweise der Sitzungsraum von den protestierenden Angestellten des öffentlichen Bundesministeriums (Ministério Público da União, kurz: MPF) und aus der Justizverwaltung besetzt und blockiert wurde. Auch nach der Verlegung der Sitzung in einen anderen Sitzungssaal wurden die Verhandlungen durch Protestaktionen und lauten Störmanövern der Protestierenden begleitet. Der Protest richtet sich gegen die im neuen Bundeshaushalt bisher nicht vorgesehenen Finanzmittel für eine Anpassung ihrer Bezüge. Aber auch innerhalb der Gruppe der Abgeordneten, die gewerkschaftliche Interessen vertreten (Força Sindical), geht der Protest gegen den Bundeshaushalt 2012 auch nach der Verabschiedung weiter. Die zügige Verhandlung im Nationalkongress ist deshalb noch nicht sicher, da unter anderem der Abgeordnete Paulo Pereira da Silva von der demokratischen Arbeiterpartei (Partido Democrático Trabalhista, kurz: PDT) und Vorsitzender der Força Sindical bereits eine Überprüfung des notwendigen Quorum bei der Abstimmung in der Kommission angekündigt hat. Sollte diese Überprüfung Erfolg haben, so könnte der brasilianische Bundeshaushalt erst in 2012 verabschiedet werden.

Die Verhandlungen in der gemischten Kommission aus Senat und Parlament (Comissão Mista de Orçamento do Congresso Nacional), welche mit Vertretern aller wichtigen, im brasilianischen Parlament vertretenen Parteien besetzt ist, richteten sich nach einer Vorlage des Abgeordneten Arlindo Chinaglia von der Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, kurz: PT). Geleitet wurden die Verhandlungen vom Vorsitzenden der Kommission, Senator Vital do Rêgo von der Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens (Partido do Movimento Democrático Brasileiro, kurz: PMDB). Bereits in den kommenden Tagen wird der Nationalkongress für den Beschluss des Bundeshaushalts zusammenkommen, sofern die Überprüfung des notwendigen Quorum keinen Bestand hat. (mas)